Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Nachrichten informativ. tagesaktuell

Archiv 2016

Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.

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HBCD-Dämmplatten kein gefährlicher Abfall mehr

Als eine „gute Nachricht“ bezeichnete Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., die Entscheidung von Bundesrat und Bundesregierung, dass HBCD-haltiger Dämmstoff nicht mehr als „gefährlicher Abfall“ eingestuft ist.

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Riskanten Trend zur Verstaatlichung stoppen!

Angeführt vom Bund der Steuerzahler hat eine Allianz aus neun Wirtschafts- und Interessenverbänden, darunter auch der bvse, die politischen Parteien aufgefordert, den Trend zur Verstaatlichung einzudämmen.

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Bundesrat soll HBCD-Problematik endlich lösen

Die letzte Woche tagende Umweltministerkonferenz der Bundesländer konnte die HBCD-Problematik nicht entschärfen. Die nächste und für dieses Jahr letzte Gelegenheit bietet sich jedoch am 16. Dezember, wenn der Bundesrat sich zu seiner nächsten Sitzung trifft.

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bvse warnt vor Mogelpackung "Urbanes Gebiet"

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30. November einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll.

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Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll in Berlin zulässig

Mit Urteilen vom 20.11.2015 hatte das VG Berlin mehre Untersagungsverfügungen betreffend die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aufgehoben. Gegen diese Urteile beantragten der Beklagte, das Land Berlin, und die diesem Verfahren beigeladenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe die Zulassung der Berufung. Die Anträge auf Zulassung der Berufung wurden mit Beschlüssen vom 15.11.2016 durch das OVG Berlin-Brandenburg abgelehnt.

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