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Deutschland soll EU-Ratspräsidentschaft zur Umsetzung von mehr Kreislaufwirtschaft nutzen

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland haben Verbände der Recycling- und Entsorgungswirtschaft, darunter der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, zum Anlass genommen, in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Schulze auf die Bedeutung der europäischen Kreislaufwirtschaft hinzuweisen.

Mit dem Green Deal verfolge die EU das ambitionierte Ziel einer ökologischen Modernisierung des Industriestandortes Europa, heißt es in dem Schreiben. Die unterzeichnenden Verbände formulieren sechs Forderungen, die ihrer Meinung nach im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt gerückt werden sollte.

Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die öffentliche Hand in der Europäischen Union einen entscheidenden Impuls setzen kann, indem ein nachhaltiges Beschaffungswesen auf den Weg gebracht wird. Wir brauchen eine klare Bevorzugungspflicht für Recyclingprodukte, die auch rechtlich durchgesetzt werden kann. Wer Kreislaufwirtschaft ernst meint, darf nicht nur möglichst hohe Recyclingquoten einfordern, sondern muss dafür sorgen, dass die produzierten Recyclingprodukte auch entsprechend nachgefragt werden."

Darüber hinaus fordern die Verbände in dem Schreiben ein EU-weites Deponieverbot bis spätestens 2030. Erst wenn die Deponierung als Option entfällt, haben höherwertige Behandlungsanlagen eine wirtschaftliche Basis.

Weitere Verbändeforderungen betreffen die Einführung eines Recyclinglabels anhand dessen die Recyclingfähigkeit beziehungsweise der Recyclateinsatz bei dem betreffenden Produkt abgelesen werden kann. Zudem soll ein Pfandsystem für Getränkeverpackungen in der EU eingeführt werden sowie die zügige Verabschiedung der EU-Batterierichtlinie und die Verabschiedung einheitlicher Qualitätsstandards für Recyclingrohstoffe in Angriff genommen werden.

Zum Herunterladen: Verbändeschreiben an Bundesumweltministerin Schulze

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