Für Recycling- und Entsorgungsunternehmen wird die Zeit knapp: Das digitale Abfallverbringungssystem DIWASS kann für Transporte nicht gefährlicher Abfälle nach Anhang VII frühestens ab dem 15. November getestet werden, soll aber bereits ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend sein. Angesichts bestehender technischer Probleme warnte bvse-Justiziarin Annette Reber bei einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vor erheblichen Kosten und rechtlichen Risiken für die Unternehmen.
Sie forderte eine Verlängerung der Übergangsphase um ein weiteres Jahr und Nachbesserungen am geplanten Abfallverbringungsgesetz.
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt grundsätzlich die notwendige Anpassung des deutschen Abfallverbringungsgesetzes an die EU-Abfallverbringungsverordnung. Die nationale Umsetzung dürfe jedoch nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen und die Unternehmen zusätzlich belasten. Dies betont der Verband auch in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
DIWASS: Technische Probleme dürfen nicht zulasten der Unternehmen gehen
Besonders kritisch bewertet der bvse die beabsichtigte Höhe der Sanktionen durch die verpflichtende Nutzung von DIWASS. Das System funktioniert nach Einschätzung des Verbandes bislang noch nicht einwandfrei. Angesichts der kurzen Testphase sieht der bvse erhebliche Risiken für die Unternehmen.
bvse-Juristin Annette Reber äußerte in der Anhörung die Befürchtung, dass das System bei einer flächendeckenden Nutzung technisch überlastet sein könnte. Sollten die erforderlichen Dokumente dann bei Kontrollen nicht digital abgerufen werden können, drohen Transportverzögerungen und zusätzliche Kosten. „Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, nachzuweisen, dass DIWASS technisch nicht funktioniert hat“, stellte Reber klar.
Der bvse fordert deshalb klare gesetzliche Ausnahmeregelungen für technische Störungen und fehlende Internetverbindungen. Sind die erforderlichen Dokumente auf anderem Wege, etwa in Papierform, verfügbar, dürfe ein Transport nicht allein wegen technischer Probleme mit DIWASS gestoppt werden.
Kosten im fünfstelligen Bereich und deutlich mehr Verwaltungsaufwand
Welche wirtschaftlichen Folgen Probleme mit DIWASS für mittelständische Recyclingunternehmen haben könnten, verdeutlichte Reber in der Anhörung. So könnten im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäßen Nutzung oder fehlenden Vorführbarkeit des Systems Kosten im fünfstelligen Bereich durch Bußgelder, Kosten durch Transportverzögerungen, höhere Transportentgelte und Vertragsstrafen etc. entstehen.
Auch die tägliche Arbeit mit dem System ist nach Rückmeldungen aus bvse-Mitgliedsunternehmen deutlich aufwendiger als bisher, betonte Reber in der Anhörung, da das System nicht anwenderfreundlich sei. Während das Ausfüllen eines Anhang VII-Dokuments rund drei Minuten beanspruche, dauere die direkte Eingabe in DIWASS etwa zehn Minuten. Die Nutzung kompatibler Software sei wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden, erläuterte Reber.
bvse-Recycling Germany befürchtet außerdem, dass die neuen Haftungs- und Sanktionsrisiken die Suche nach geeigneten Transportunternehmen weiter erschweren. Schon heute sei es schwierig, Unternehmen für grenzüberschreitende Abfalltransporte zu gewinnen. Ein geringeres Transportangebot könnte die Kosten für Recyclingbetriebe zusätzlich erhöhen.
Auch von einer unmittelbaren bürokratischen Entlastung durch DIWASS könne keine Rede sein, machte die bvse-Juristin deutlich. Nach Angaben des Zolls wird dieser frühestens 2029 an das DIWASS-System angebunden. Bis dahin müssen die erforderlichen Unterlagen weiterhin parallel in Papierform mitgeführt werden.
bvse kritisiert zusätzliche nationale Pflichten und Bußgelder
Neben den technischen Problemen sieht der bvse auch rechtlichen Nachbesserungsbedarf. Denn der deutsche Gesetzentwurf geht nach Auffassung des Verbandes in mehreren Punkten über die EU-Abfallverbringungsverordnung hinaus.
Als Beispiel führte Reber die Verantwortung für die elektronische Bereitstellung der Dokumente während des Transports auf. Der deutsche Entwurf nehme hier sämtliche Beteiligten in die Pflicht. „Die EU-Verordnung sieht diese Verantwortung dagegen beim Notifizierenden beziehungsweise bei der Person, die die Verbringung veranlasst, sowie beim Transportunternehmen“, betonte Reber.
Kritik übt der bvse auch an den vorgesehenen Prüffristen. Während der deutsche Gesetzentwurf verlangt, dass Anlagenbetreiber angelieferte Abfälle unverzüglich auf Übereinstimmung mit den Begleitdokumenten prüfen, sieht die EU-Verordnung für die Bestätigung des Abfalleingangs zwei Werktage vor. Der bvse fordert, diese Frist auch für die entsprechende Prüfung zugrunde zu legen.
Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen zusätzliche Bußgeldtatbestände. So sollen nach dem Gesetzentwurf unter anderem bestimmte Fristüberschreitungen bei der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen sanktioniert werden. Dieser Verstoß stelle aber keine illegale Abfallverbringungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 26 der EU-Verordnung dar.
„Wir sind schon im Interesse der Unternehmen für Rechtsklarheit“
Reber machte in der Anhörung deutlich, dass der bvse-Recycling Germany auf klare gesetzliche Vorgaben besteht. Es reiche nicht aus, darauf zu vertrauen, dass Behörden bei möglichen Verstößen später „mit Augenmaß und Pragmatismus“ entscheiden.
„Wir sind natürlich schon im Interesse der Unternehmen für Rechtsklarheit und wollen nicht davon abhängig sein, wie das Ermessen der Behörde dann letztendlich ausgestaltet wird“, betonte die bvse-Justiziarin.
Der bvse fordert deshalb eine konsequente 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben, klare Verantwortlichkeiten bei der digitalen Dokumentation und eine Begrenzung zusätzlicher Sanktionsrisiken. Technische Probleme dürften nicht dazu führen, dass ordnungsgemäße Abfalltransporte behindert und Recyclingunternehmen mit vermeidbaren Kosten belastet werden.
