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EU-DSGVO: Verwirrende Regelungen blockieren Umsetzung in den Betrieben

Rund 40 Prozent der Recycling- und Entsorgungsunternehmen, die sich an der diesjährigen bvse-Jahresumfrage beteiligten, gaben an, die Vorgaben der seit Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung bereits vollständig in die Praxis überführt zu haben. 60 Prozent kämpfen derzeit noch mit Verständnis- und Umsetzungsproblemen.

„In den Unternehmen unserer Branche fehlt es keinesfalls an der Bereitschaft, die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen. Aber das Ergebnis der bvse-Jahresumfrage zeigt deutlich, dass die Regelungen kompliziert und nicht nur für den Praktiker überwiegend unverständlich formuliert sind. Diese Tatsache gibt Raum für breite Interpretationsspielräume, in denen sich die Unternehmen oft der Auslegungswillkür der unterschiedlichen örtlichen Datenschutzbehörden oder Landesdatenschutzbeauftragten ausgeliefert sehen“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die schwierige Lage der Unternehmen.

„Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit wir uns weiter auf unser Hauptgeschäft konzentrieren können“, erklärt Rehbock. Die neue Datenschutzgrundverordnung erfordert von den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche umfangreiche Dokumentationspflichten, die mit den immer knapper werdenden Personalressourcen kaum zu stemmen sind. Mitarbeiter müssen zusätzlich qualifiziert werden. Das kostet die Mittelständler viel Zeit und Geld.  Mit Seminaren zu den Regelungen der neuen EU-Verordnung und dem daraus resultierenden Anpassungsbedarf für betriebliche Abläufe, bietet das Schulungszentrum des bvse eine wichtige Hilfestellung. Aber das allein genügt nicht.

Mehr Souveränität der Internetnutzer erreiche man nicht mit größeren Datenschutzbannern, die auf ellenlange und zumeist völlig unverständliche und detailverliebte Datenschutzerklärungen in bestem Juristendeutsch verweisen. Auch die für kleine und mittelständische Unternehmen völlig überzogenen Dokumentationspflichten müssten nach Auffassung des bvse "dringend entrümpelt" werden.

Zudem müsse eindeutig geregelt werden, dass der normale geschäftliche Umgang, wie beispielsweise der Austausch von Visitenkarten und die anschließende Nutzung der darauf enthaltenen Daten, auch weiterhin möglich sei, ohne dass man mit Bußgeldern rechnen müsse.

Der bvse warnt davor, die Bürgerinnen und Bürger in Vereinen oder im Beruf mit dem Datenschutz zu gängeln oder zu kriminalisieren. Auch wenn das sicher nicht gewollt sei, gehe es momentan genau in diese völlig falsche Richtung, so der mittelständische Wirtschaftsverband.

Der bvse sieht die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen für mehr Datenschutz so zu ändern, dass sie auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der Unternehmen passen.

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