Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen.
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Die Europäische Kommission hat am 16.04.2025 den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung angenommen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurückgewiesen.
Am 07. Januar ist die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft getreten. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche.
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