Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen die Tätigkeit gewerblicher Abfallsammler nicht untersagen, wenn diese nach Ansicht der Behörde keine ausreichenden Angaben u. a. zum Umsatz nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gemacht haben.
Die 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16. Januar 2019 Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.
Bußgeldrahmen für unzulässiges Entsorgen von Hausmüll in Baden-Württemberg deutlich erhöht
Der Rat hat am 11.10.2018 seinen Standpunkt zur Richtlinie über Unternehmensinsolvenzen festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen zu geben, um ihnen eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen und so Insolvenzen abzuwenden.
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