Die Kommission hat einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Anerkennung der Studie begangen, auf der die Einstufung beruhte, dass Titandioxid krebserregend ist. Das entschied das Europäische Gericht (EuG) am 23. November 2022.
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben.
In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28. September 2022 (Az.: 15 A 3633/19) einer Klage stattgegeben, die auf die Aufhebung einer Rahmenvorgabe der Stadt Wilhelmshaven zur Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (sog. Leichtverpackungen - LVP -) bei privaten Haushaltungen gerichtet war.
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Beschluss vom 23.06.2022 – 14 L 306/21 – entschieden, dass untersuchter und bewerteter Recycling-Baustoff, der nach geltender Rechtslage eingeschränkt offen eingebaut werden kann, das Abfallende erreicht.
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