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StVO-Novelle soll Straßen noch sicherer machen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Die Novelle enthält auch neue bzw. erhöhte Bußgelder, die noch 2019 in Kraft treten sollen.

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Ab 2020 wird Abbiegeassistent für Lang-LKW Pflicht

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus.

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NRW genehmigt PreZero den Systembetrieb

Der PreZero Dual GmbH wurde für Nordrhein-Westfalen der Betrieb eines dualen Systems gemäß § 18 Absatz 1 VerpackG genehmigt.

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Schulze: Klimaschutz wird Gesetz!

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

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Rheinland-Pfalz setzt neue Schwellenwerte im Vergaberecht

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die entsprechende Vorlage beschloss am 03.09.2019 der Ministerrat.

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