Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Die Novelle enthält auch neue bzw. erhöhte Bußgelder, die noch 2019 in Kraft treten sollen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus.
Der PreZero Dual GmbH wurde für Nordrhein-Westfalen der Betrieb eines dualen Systems gemäß § 18 Absatz 1 VerpackG genehmigt.
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die entsprechende Vorlage beschloss am 03.09.2019 der Ministerrat.
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