Der Rat hat am 11.10.2018 seinen Standpunkt zur Richtlinie über Unternehmensinsolvenzen festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen zu geben, um ihnen eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen und so Insolvenzen abzuwenden.
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2018 entschieden.
Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist.
Sommerzeit ist Frischluft-Zeit: Vom gemeinsamen BBQ mit Freunden im Park sowie Picknicken am See bis hin zum Open-Air-Musikfestival und zum Camping – ganz Deutschland genießt das gute Wetter. Doch, auch wenn sich die warme Saison langsam dem Ende zuneigt, ihre Spuren hinterlässt sie allemal.
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