Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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VG Mainz: Kommunen dürfen Anzahl von Altkleidersammelcontainern begrenzen

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Finanzielle Sanktionen wegen Abfalldeponie in Slowakei

Der EuGH hat entschieden, dass gegen die Slowakei finanzielle Sanktionen in Höhe einer Million Euro und einem Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung wegen der Nichtdurchführung eines Ersturteils von 2013 zu verhängen sind, in dem der EuGH einen Verstoß gegen die Richtlinie über Abfalldeponien festgestellt hatte.

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VGH bestätigt: Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat  mit einem heute (03.07.2018) den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage eines Unternehmens stattgegeben hatte.

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Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

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Was ist eine Kalkulation im vergaberechtlichen Sinne?

Die Stadt Bamberg hat einen langwierigen Rechtsstreit um die Vergabe der Altpapierentsorgung gewonnen. Nun darf sie den Auftrag für die Entsorgung des Altpapiers wie geplant vergeben.

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