Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Die Novelle wird am Montag, 27. April 2020, im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) veröffentlicht und tritt damit am Dienstag, 28. April 2020, in Kraft. Sie soll mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge schaffen. Und ab sofort wird jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" vorgelegt.
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.
Eigentlich müssen alle Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Doch jetzt gibt es einen Aufschub.
Mit unserem Newsletter „bvse am Mittag“ informieren wir Sie mehrmals wöchentlich über relevante Neuigkeiten aus der Branche und über unseren Verband.
