Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert.
Mit dem am 27. Januar 2023 zugestellten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsfrage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück geklärt.
Zum 1. Januar 2023 ändern sich erneut europaweit die Gefahrgutvorschriften für den Straßenverkehr (ADR). Damit laufen auch zahlreiche Übergangsfristen aus vorherigen ADR Versionen aus, erinnern die Gefahrgutexperten von DEKRA.
Ab 1.1.2023 werden alle Bundesgesetze und Verordnungen elektronisch verkündet
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.
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