Der Bundestag hat am 25.05.2021 das Zweite Gesetz zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften beschlossen.
Der Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger verbrennen.
Mit Urteil vom 31.05.2021 (Az.: 18 K 8314/18) wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines in Polen niedergelassenen Transportdienstleisters ab.
Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden.
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern.
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