Recycling Germany
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist von drei Verfahren betroffen, darunter eines im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften über das Recycling von Abfällen.
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für das Recycling von Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff angenommen, die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat (PET-Flaschen) bestehen. Mit diesen Vorschriften wird erstmals eine Methode zur Berechnung, Überprüfung und Meldung des chemisch recycelten Gehalts festgelegt. Dies ist Teil des Kunststoffpakets der Kommission vom Dezember 2025.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ angenommen.
Das hat die 6. Kammer in einem Klageverfahren entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Kreis Schleswig-Flensburg zunächst außergerichtlich aufgefordert, gegen den pfandfreien Getränkeverkauf in den Bordershops an der deutsch-dänischen Grenze vorzugehen. Nachdem der Kreis hierauf nicht reagierte, erhob die DUH eine Untätigkeitsklage, mit der sie den Kreis zur Durchsetzung des Einweggetränkepfands in den beigeladenen Bordershops verpflichten wollte.
Die Rechtsanwaltskanzlei Pauly Rechtsanwälte hat mitgeteilt, dass das geplante Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackDG) zum 12. August 2026 verschoben wird.
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