In einem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass die EU-Richtlinie über Industrieemissionen bei der bloßen Verlängerung der Betriebsdauer kein neues Genehmigungsverfahren voraussetzt.
Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht. Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.
Am 05.05.2022 ist nach einem längeren Verordnungsgebungsverfahren die Artikelverordnung zur Änderung diverser abfallrechtlicher Verordnungen, darunter auch die neue Bioabfallverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. 2022, S. 700).
Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt. Die neuen Vorgaben wurden jetzt auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
In dem Normenkontrollverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt.
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