Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sogenannte Gigaliner fahren.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen.
Auf Betreiben der durch avocado rechtsanwälte vertretenen Drekopf Recyclingzentrum Essen GmbH hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.02.2018 zwei für Privathaushalte wie die Entsorgungsbranche äußerst wichtige Entscheidungen getroffen.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen. Damit sind Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge grundsätzlich möglich. Allerdings ist bei der Prüfung möglicher Verbote insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
