Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz einstweilen untersagt

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.

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Fahrverbotskalender Österreich 2020 veröffentlicht

Im österreichischen Bundesgesetzblatt  wurde der Fahrverbotskalender 2020 veröffentlicht.

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Novellierung des Entsendegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

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StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft

Die Novelle wird am Montag, 27. April 2020, im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) veröffentlicht und tritt damit am Dienstag, 28. April 2020, in Kraft. Sie soll mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge schaffen. Und ab sofort wird jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert.

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Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung"  vorgelegt.

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