Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Bodenaushubmaterial – Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende

Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert.

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ZSVR als Bundesbehörde anerkannt – Gerichtszuständigkeit geklärt

Mit dem am 27. Januar 2023 zugestellten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsfrage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück geklärt.

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DEKRA weist auf Neuerungen bei Gefahrgutvorschriften hin

Zum 1. Januar 2023 ändern sich erneut europaweit die Gefahrgutvorschriften für den Straßenverkehr (ADR). Damit laufen auch zahlreiche Übergangsfristen aus vorherigen ADR Versionen aus, erinnern die Gefahrgutexperten von DEKRA.

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Bundesgesetzblatt jetzt online

Ab 1.1.2023 werden alle Bundesgesetze und Verordnungen elektronisch verkündet

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Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.

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