Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

Menu
Sie sind hier:

Novellierung des Entsendegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Weiterlesen ...

StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft

Die Novelle wird am Montag, 27. April 2020, im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) veröffentlicht und tritt damit am Dienstag, 28. April 2020, in Kraft. Sie soll mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge schaffen. Und ab sofort wird jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert.

Weiterlesen ...

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung"  vorgelegt.

Weiterlesen ...

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.

Weiterlesen ...

Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen

Eigentlich müssen alle Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Doch jetzt gibt es einen Aufschub.

Weiterlesen ...

Icon Mitglieder Mitglied werden Presse top

Wir benutzen lediglich technisch notwendige Sessioncookies, die das einwandfreie Funktionieren der Internetseite gewährleisten und die keine personenbezogenen Daten enthalten.