Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" vorgelegt.
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.
Eigentlich müssen alle Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Doch jetzt gibt es einen Aufschub.
Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Die Novelle enthält auch neue bzw. erhöhte Bußgelder, die noch 2019 in Kraft treten sollen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus.
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