Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Aus aktuellem Anlass: Mautpflicht für Müllfahrzeuge

Auf einem gebührenpflichtigen Abschnitt einer Bundesstraße ist auch für Müllfahrzeuge von öffentlichen Entsorgungsunternehmen Maut zu entrichten, so der Beschluss des OVG NRW vom 26. Oktober 2016 – 9 B 550/16 –.

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Neue Regelungen in 2018

Im Januar 2018 treten einige neue rechtliche Regelungen in Kraft.

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JGS-Anlagenverordnung gilt in NRW nicht mehr

Im Zuge des Inkrafttretens der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes sind die nordrhein-westfälischen Verordnungen zu Jauche-, Gülle- und Silosickersaftanlagen (JGS-Anlagenverordnung) sowie zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) abgelöst.

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VG Aachen: Deutsche Umweltbehörden dürfen EU-Emissionsgrenzwerte nicht verschärfen

Deutsche Umweltbehörden dürfen von der Industrie keine strengeren Emissionsgrenzwerte fordern, als es der insbesondere durch die Europäische Union ermittelte Stand der Technik erfordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteilen vom 11.10.2017 (Az.: 6 K 996/16 und 6 K 997/16) entschieden, wie die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mitgeteilt hat.

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Neues zentrales Informationsportal über laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen

Nach neuem europäischem Recht und der entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in Deutschland ist die Öffentlichkeit über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) elektronisch an zentraler Stelle zu unterrichten. Daher haben alle 16 Bundesländer, darunter der Freistaat Sachsen, gemeinsam ein neues Internetportal für Informationen über Umweltverträglichkeitsprüfungen entwickelt. Das Portal gibt künftig über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen Auskunft.

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