Am 04.12.2023 haben das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung des EU-Rahmens für das Ökodesign nachhaltiger Produkte erzielt.
Ein Sachverständiger wurde durch die ZSVR aus dem Prüferregister ausgelistet, weil er wiederholt grob pflichtwidrig gegen Prüfleitlinien der ZSVR verstoßen hat.
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 07.11.2023 die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20. Oktober 2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann daher weitgehend zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten.
Die EU-Kommission hat am 06.10.2023 eine Reihe von politischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten angenommen, um die Rückgabe von gebrauchten und ausgedienten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern und Anreize dafür zu schaffen.
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