Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht um. Obwohl das deutsche Umweltstrafrecht bereits viele Vorgaben der Richtlinie erfüllt, identifiziert der Gesetzgeber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Grund genug für bvse, VDM und BDSV Stellung zu beziehen.

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Veröffentlicht: 03. Dezember 2025

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Klageerfolg erzielt. 

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Veröffentlicht: 03. Dezember 2025

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Schuhkartons sind „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“ im Sinne des Verpackungsgesetzes, weil sie überwiegend bei den privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 28. November 2025 entschieden. 

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Veröffentlicht: 01. Dezember 2025

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Das EU-Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen. Um bestehendem Fahrermangel entgegenzuwirken dürfen künftig 18-Jährige einen Lkw- und 21-Jährige einen Busführerschein erwerben - Voraussetzung: ein Befähigungsnachweis.

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Veröffentlicht: 24. Oktober 2025

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht durchgesetzt, dass Aldi Nord und ein Edeka-Verbrauchermarkt ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurücknehmen müssen. 

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Veröffentlicht: 22. Oktober 2025

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