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BMVI gibt Weg für den e-Frachtbrief frei

Die Logistik wird immer digitaler: Am 17.09.2021 passierte das Gesetz zum elektronischen Frachtbrief den Bundesrat.

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Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert der Krankschreibung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Kein Sonderkündigungsschutz für „unechte Beauftragte“

§ 58 Abs. 2 BImSchG normiert einen Sonderkündigungsschutz zugunsten von Immissionsschutzbeauftragten. Einem solchen Beauftragten kann während seiner Bestellung nicht ordentlich, sondern lediglich außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden.

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Rückwirkende Senkung der Mautgebühren

Der Bundestag hat am 25.05.2021 das Zweite Gesetz zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften beschlossen.

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Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger verbrennen.

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