Künftig dürfen Bioabfälle vor der Behandlung nicht mehr als 0,5 Prozent Fremdstoffe enthalten. Diese neue Obergrenze schlägt das Bundesumweltministerium mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, die von Ländern und Verbänden bis zum 5.2.2021 kommentiert werden kann.
In einer sehr bemerkenswerten Gerichtsentscheidung (12 Cs 19.2509) hat sich der für das Abfallrecht seit dem 01.01.2020 neu zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nur zum Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als Reitbodenbelag für Pferde geäußert, sondern in sehr drastischen Worten auch zu der mittlerweile weit verbreiteten Behördenpraxis „im Zweifelsfall“ die Abfalleigenschaft von Stoffen und Gegenständen zu unterstellen.
Das Bundeskabinett hat mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen festgelegt.
Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt.
Bei der unter anderem für das Kartellrecht zuständigen 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ist ein Verfahren zum sogenannten LKW-Kartell anhängig, das von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt worden ist. Es soll geklärt werden, ob der Beschluss der EU-Kommission zum „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Spezialfahrzeuge umfasst.
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