Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.

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Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen

Eigentlich müssen alle Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Doch jetzt gibt es einen Aufschub.

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StVO-Novelle soll Straßen noch sicherer machen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Die Novelle enthält auch neue bzw. erhöhte Bußgelder, die noch 2019 in Kraft treten sollen.

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Ab 2020 wird Abbiegeassistent für Lang-LKW Pflicht

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit: Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus.

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NRW genehmigt PreZero den Systembetrieb

Der PreZero Dual GmbH wurde für Nordrhein-Westfalen der Betrieb eines dualen Systems gemäß § 18 Absatz 1 VerpackG genehmigt.

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