Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Rückwirkende Senkung der Mautgebühren

Der Bundestag hat am 25.05.2021 das Zweite Gesetz zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften beschlossen.

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Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger verbrennen.

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VG Köln zur Kabotage – deutsche Verwaltungspraxis europarechtskonform

Mit Urteil vom 31.05.2021 (Az.: 18 K 8314/18) wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines in Polen niedergelassenen Transportdienstleisters ab.

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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur einheitlichen Anwendung neuer Regeln für Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden.

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Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern.

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