Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Einzelhandel darf Altkleider annehmen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte.

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Oberverwaltungsgericht kippt Altkleidersammlung in Münster

Die Stadt Münster muss Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen. Sie darf diese nicht zugunsten einiger ausgewählter karitativer Träger ausschließen.

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EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu täglicher Arbeitszeiterfassung verpflichten

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-55/18) entschieden.

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Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw

Wird ein Lkw beladen oder entladen, gehört dies zum Betrieb des Fahrzeugs. Entsprechend kann sich auch dessen Betriebsgefahr verwirklichen. Dies ist für die Mithaftung bei einem Unfall wichtig. Wird das Fahrzeug mit Hilfe eines elektronischen Hubwagens (Elektroameise) be- bzw. entladen, greift die Betriebsgefahr des Lkw auch bei einem Unfall.

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Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen

Im Jahr 2012 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien1 betrieben würden.

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