Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

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Das hat die 6. Kammer in einem Klageverfahren entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Kreis Schleswig-Flensburg zunächst außergerichtlich aufgefordert, gegen den pfandfreien Getränkeverkauf in den Bordershops an der deutsch-dänischen Grenze vorzugehen. Nachdem der Kreis hierauf nicht reagierte, erhob die DUH eine Untätigkeitsklage, mit der sie den Kreis zur Durchsetzung des Einweggetränkepfands in den beigeladenen Bordershops verpflichten wollte.

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Die Rechtsanwaltskanzlei Pauly Rechtsanwälte hat mitgeteilt, dass das geplante Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackDG) zum 12. August 2026 verschoben wird.

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Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett am 11.02.2026 beschlossen hat. 

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Ziel ist es, das öffentliche Auftragswesen zukunftsfähig aufzustellen und stärker als strategisches Instrument zu nutzen. Alle Interessierten sind eingeladen, bis zum 26. Januar 2026 Stellung zu nehmen.

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Die Europäische Kommission hat am 12.12.2025 die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die neue Verordnung zu Altfahrzeugen begrüßt. Der Rechtsakt zielt darauf ab, die kreislauforientierte Konstruktion und Herstellung von Fahrzeugen sowie die Behandlung von Altfahrzeugen EU-weit neu zu regeln.

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