Die 2. Vergabekammer des Landes Hessen hat eine Rüge der Firma Remondis GmbH zum Ausschreibungsverfahren der Wiesbadener Restabfälle abgewiesen. Der Konzern hatte auf diesem Wege versucht, das Verfahren juristisch anzugreifen.

Nach der so entstandenen Verzögerung von sechs Wochen kann die MBA Wiesbaden GmbH, eine Tochtergesellschaft der städtischen Entsorgungsbetriebe ELW, jetzt den Auftrag vergeben.

„Natürlich haben wir unsere Ausschreibung vorher vergaberechtlich prüfen lassen. Durch die heutige Entscheidung der Vergabekammer sehen wir uns darin bestätigt“, erklärten Joachim Wack und Markus Patsch, die beiden MBA-Geschäftsführer. Öffentlich bekannt gemacht werden könne die Vergabe allerdings erst nach einer Frist von zwei Wochen. Dieser Zeitraum sei rechtlich vorgegeben, um alle unterlegenen Bieter zu informieren. Anschließend werden die beiden Geschäftsführer zum gesamten Vergabeverfahren, zu dessen Ergebnis und den weiteren Schritten umgehend und umfassend informieren.

Der Streit entbrannte sich, weil REMONDIS der Auffassung ist, dass die Ausschreibungsinhalte, hier geht es insbesondere um die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte mittels der Vergabe von Umweltpunkten, einen Konkurrenten begünstigen würde.