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Recycling gewährleisten: Rohstoffgewinnung und Schadstoffausschleusung nicht gegeneinander ausspielen

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich bvse, VDM und BDSV an Bundesumweltministerin Steffi Lemke gewandt und um Unterstützung gebeten.

Hintergrund ist ein Vorschlag des EU-Parlamentes vom 3. Mai 2022 für neue Vorschriften über persistente organische Schadstoffe (POPs) und die darin enthaltene Bewirtschaftung von Abfällen. Das EU-Parlament möchte die Grenzwerte für eine Gruppe von bromierten Flammschutzmitteln, hier PBDE, stufenweise von 1.000 mg/kg auf 200 mg/kg und nach fünf Jahren sogar auf 100 mg/kg senken.

Die Branchenverbände warnen eindringlich davor, dieses Vorhaben umzusetzen. Die Recycler haben bereits Schwierigkeiten, die seitens der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzwertabsenkung auf 500 mg/kg umzusetzen. Eine weitere Absenkung des Grenzwertes ist nicht darstellbar, heißt es in dem Verbändeschreiben.

Begründet wird die Herabsetzung der bestehenden Grenzwerte damit, dass diese auf dem Vorsorgeprinzip (Schutz der Gesundheit und der Umwelt) beruhen und auch den in der Mitteilung über den europäischen Green Deal verankerten Grundsätzen Rechnung tragen, das ist unter anderem die Ausweitung des Recyclings. Gerade Letzteres wird aber durch das Absenken des Grenzwertes für PBDE verhindert. Ein sofortiges Absenken des Grenzwertes für PBDE von 1.000 mg/kg auf 200 mg/kg hätte für Teile der Recyclingwirtschaft in der Praxis einschneidende Auswirkungen.

So würde das Recycling von Kunststoffen aus Elektro- und Elektronikaltgeräten und Altfahrzeugen in Europa ein Ende haben: Weder durch gezielte Demontage verdächtiger Bauteile noch durch Sortiertechniken könne ein DecaBDE-Gehalt von weniger als 200 mg/kg erreicht werden. Bereits Grenzwerte von 500 mg/kg seien kaum rechtssicher darstellbar.

Selbst für die leistungsfähigsten Unternehmen können bei der Aufbereitung flammgeschützter Abfallmaterialien im industriellen Maßstab die Vorgaben von 200 mg/kg nicht eingehalten werden. Auch eine gezielte Demontage von flammgeschützten Bauteilen ist aktuell technisch unmöglich. Und damit wird das Recycling von Kunststoffen aus Elektro- und Elektronikaltgeräten und Altfahrzeugen letztendlich zum Erliegen kommen.

Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich daher gegen ein Absenken des PBDE-Grenzwertes auf 200 mg/kg aus. Sie erklären, dass ein solcher Grenzwert sowohl mit Blick auf die Umwelt, die Rohstoffrückgewinnung, die Ressourcensicherung als auch mit Blick auf die Arbeitsplätze für die Recyclingwirtschaft negative Folgen hat.

Die Recyclingwirtschaft spricht sich vielmehr für eine moderate Absenkung über einen Zeitraum von sieben Jahren aus; das ist das Absenken der PBDE-Grenzwerte von 1.000 mg/kg auf 500 mg/kg. Dies werde sich als vorteilhaft erweisen und zwar vom ökologischen als auch vom sozialen Standpunkt her. Diese Übergangszeit sei notwendig, um die Messmethoden zu harmonisieren und weitere Investitionen in Abscheidetechniken zu tätigen, um einen Grenzwert von 500 mg/kg stabil zu erreichen.

Das Verbändeschreiben mit ausführlicher Argumentation steht hier zum Herunterladen bereit:

Recycling gewährleisten: Rohstoffgewinnung und Schadstoffausschleusung nicht gegeneinander ausspielen

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