Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsplan zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) wird vom bvse grundsätzlich positiv bewertet. 

Im Gespräch mit dem ZDF in der Bonner bvse-Geschäftsstelle machte Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock jedoch deutlich, dass der Plan in zentralen Punkten hinter den Erwartungen der Recyclingbranche zurückbleibt.

Besonders kritisch sieht der bvse die fehlende rechtliche Durchsetzbarkeit bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Zwar seien entsprechende Vorgaben bereits seit Jahren im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert, Verstöße könnten jedoch weiterhin nicht wirksam beanstandet werden.

„Gerade im Bereich der nachhaltigen Beschaffung hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Vor allem, dass es justiziabel ist, wenn öffentliche Stellen die Vorgaben nicht umsetzen“, sagte Rehbock.
Nach Ansicht des bvse bietet insbesondere das geplante Infrastruktur- und Investitionsprogramm große Chancen für den verstärkten Einsatz von Recyclingmaterialien. Allein im Bereich Bau- und Abbruchabfälle fallen jährlich mehr als 200 Millionen Tonnen Material an. Öffentliche Fördermittel sollten daher konsequent mit nachhaltiger Beschaffung und dem Einsatz von Rezyklaten verknüpft werden.

Darüber hinaus fordert der bvse weitere Anpassungen im Kreislaufwirtschaftsrecht sowie einen spürbaren Bürokratieabbau. Die Recyclingwirtschaft werde bei der Umsetzung von Projekten noch immer durch langwierige Verfahren und übermäßige Regulierung ausgebremst.

„Wir müssen endlich dazu kommen, die Dinge auch umzusetzen und nicht nur über Jahre darüber zu reden“, so das Fazit von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

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