Das EU-Parlament hat seine Position zu neuen Vorschriften für den gesamten Produktlebenszyklus von Batterien beschlossen. Verhandlungen mit den EU-Regierungen können nun beginnen.

Während der Debatte am Mittwoch unterstrichen die Abgeordneten die entscheidende Rolle, die Batterien für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU spielen. Der Gesetzesentwurf wurde am 10.03.2022 mit 584 Stimmen bei 67 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten sprechen sich für eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung aus, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Sie schlagen strengere Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung vor, einschließlich der Einführung einer neuen Kategorie von „Batterien für leichte Verkehrsmittel“ wie Elektrofahrräder, sowie Vorschriften für eine Erklärung und Kennzeichnung des CO2-Fußabdrucks. Bis 2024 müssen Gerätebatterien, wie z. B. in Smartphones, und Batterien für leichte Verkehrsmittel so gestaltet sein, dass Verbraucher und unabhängige Wirtschaftsteilnehmer sie leicht und sicher selbst entfernen können, so die Abgeordneten.

Laut der verabschiedeten Position sollte die Industrie sicherstellen, dass sie Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette vollständig einhält, um so die Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, der Verarbeitung und dem Handel von Rohstoffen, die oft in einem oder wenigen Ländern konzentriert sind, anzugehen.

Der Bericht legt auch Mindestziele für rückgewonnenes Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel aus Abfällen zur Wiederverwendung in neuen Batterien und strengere Sammelziele für Gerätebatterien fest.

Weitere Einzelheiten zu den spezifischen Anforderungen sind hier verfügbar (auf Englisch).

Hintergrund

Im Dezember 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken, eine Kreislaufwirtschaft zu fördern und die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern. Die Initiative steht in engem Zusammenhang mit dem europäischen Green Deal, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der neuen Industriestrategie.

Quelle: www.europarl.europa.eu