Am 26.03.2021 hat die Bundesregierung das Gesetz über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief beschlossen.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und in Kraft treten. Die gesetzliche Regelung gibt den Unternehmen die Möglichkeit, Verträge über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße rechtssicher mit elektronischer Kommunikation abzuwickeln.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist es dann auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen gestattet, den Frachtbrief in elektronischer Form zu erstellen und mit sich zu führen.
Der elektronische Frachtbrief muss dieselben Angaben erhalten wie ein gedruckter Frachtbrief. Dritte müssen in der Lage sein, Schäden und Mängel eintragen zu können und der Frachtbrief muss für Fahrer und Kontrollbeamte einsehbar sein.
Der Frachtbrief ist zudem von den Parteien des Beförderungsvertrages mit Hilfe einer zuverlässigen elektronischen Signatur zu authentifizieren. Als zuverlässig wird eine Signatur angesehen, die
- ausschließlich dem Unterzeichner zuzuordnen ist;
- die Identifizierung des Unterzeichners ermöglicht;
- mit Mitteln erstellt wird, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann und
- die in der Lage ist, nachträgliche Veränderung der Daten zu erkennen.
Eine Verpflichtung der Unternehmen, den Frachtbrief elektronisch zu führen, besteht nicht. Der elektronische Frachtbrief wird in allen Länder, die das e-CMR-Protokoll angenommen haben, ohne Einschränkung als Alternative zur gedruckten Version akzeptiert. In Länder, die das Abkommen nicht angenommen haben, wird empfohlen, zusätzlich einen gedruckten Frachtbrief mit sich zu führen. Liegt der Abhol- oder Lieferort in einem nicht-ratifizierten Land ist die Mitführung eines gedruckten Frachtbriefes zwingend erforderlich.
Eine aktuelle Liste der Länder, die das e-CMR-Protokoll bislang angenommen haben, findet sich >>> hier.
Der Kabinettsentwurf findet sich >>> hier.
