Am 27. Februar 2024 hat das Europäische Parlament die Novellierung der Abfallverbringungsverordnung beschlossen. Der mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat abgestimmte Text wurde vom Rat am 25.03.2024 offiziell angenommen.

Die Verordnung wird nun von den beiden gesetzgebenden Organen unterzeichnet. Anschließend wird sie im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Mai in Kraft. Mit wenigen Ausnahmen gelten die neuen Regelungen zwei Jahre nach Inkrafttreten und somit ab Mai 2026.

Über die wichtigsten Elementen der neuen Verordnung hat der bvse seine Verbandsmitglieder bereits in dem folgenden Rundschreiben informiert (Mitgliederlogin erforderlich!):

bvse-Rundschreiben 05/2024: Neue EU-Abfallverbringungsverordnung tritt im Mai 2024 in Kraft