Heute stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlamentes (ENVI) über Kommissionsvorschläge zur Revision der Abfall-Richtlinie ab. Doch längst nicht alle Änderungsvorschläge sind aus bvse-Sicht geeignet, das Recycling zu fördern.
Im Gegenteil, einige Vorschläge werden das Recycling erheblich beeinträchtigen und es in der Praxis unmöglich machen, belastbare Daten zur Berechnung echter Recyclingquoten zu erheben. Wir brauchen eine klare Definion für Siedlungsabfälle und die unbedingte Beibehaltung der Output-Schnittstelle zur Ermittlung von Recyclingmengen und -quoten”, ist die Einschätzung von bvse-Geschäftsführer Thomas Braun.
Aus diesem Grund wandte sich Braun, der die Interessen der bvse-Mitglieder auf europäischer Ebene als ERPA-Vizepräsident und im Vorstand des europäischen Recyclingverbandes EuRIC-European Recycling Industries Confederation vertritt, gemeinsam mit bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund letzte Woche im Vorfeld der Abstimmung mit der Bitte um Unterstützung wichtiger Kernpunkte an die deutschen Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes.
Für ein reibungsloseres Funktionieren der Recyclingmärkte sieht es der bvse als unerlässlich an, dass zum einen eine Definition von Siedlungsabfällen, die das Mengenkriterium als einzig neutralen und messbaren Abgrenzungsfaktor zu Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen, die bereits heute und auf hohem Niveau recycelt werden, vorsieht. Zum anderen plädiert der bvse in seinem Schreiben für eine Beibehaltung der Output-Schnittstelle eines Abfallaufbereitungsvorgangs als den maßgeblichen Punkt für die Berechnung der Erreichung der Zielvorgaben. Diese Schittstelle ist aus bvse-Sicht die zuverlässigste Quelle, um aussagekräftige Daten für Recyclingquoten zu sammeln.
Mit diesem Appell teilt und unterstützt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung auch die Haltung von EuRIC, der seine Sichtweise in einem Positionspapier veröffentlicht hat.
Aufgrund der hohen Zahl der Änderungsanträge erfolgt die Abstimmung im Umweltausschuss heute in 2 Abschnitten. Während am Vormittag über die Abfallrahmenlinie abgestimmt wurde, werden am Nachmittag die Entscheidungen zu Änderungsvorschlägen der Richtlinien über Verpackungen, Batterien, Altfahrzeuge und Altgeräte sowie zur Änderung der Deponierichtlinie getroffen.
