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Die Ampelkoalition steht-Kreislaufwirtschaft mit eigenem Kapitel

Die Verhandlungsführer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben inzwischen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

1124 koalitionsvertragDie künftigen Koalitionäre haben der Kreislaufwirtschaft ein ganzes Kapitel gewidment.

Das Kapitel Kreislaufwirtschaft beinhaltet viele richtige Punkte, auch wenn nicht alles passt.

Aber wir alle wissen: Der Teufel steckt im Detail.

Es wird daher sehr spannend, wie die konkrete gesetzgeberische Umsetzung von der Ampel angepackt wird. Der bvse freut sich auf die kommenden Debatten und wird die Position der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche aus Sicht des Mittelstands deutlich, aber immer konstruktiv vertreten.

Bettina Hoffmann, MdB von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert das Verhandlungsergebnis aus ihrer Sicht:
"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik denkt die Bundesregierung Klima- und Ressourcenpolitik konsequent zusammen. Unser Land setzt sich erstmals klare Ziele für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Mit gesetzlichem Abfallvermeidungsziel, digitalem Produktpass und Recyclinglabel schaffen wir den Weg raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft. Dafür fassen wir alle zersplitterten rohstoffpolitischen Strategien in einer Kreislaufwirtschaftsstrategie zusammen."

Hier das Kapitel "Kreislaufwirtschaft" aus dem Koalitionsvertrag (S.42/43):

Kreislaufwirtschaft

Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung  und  Arbeitsplätze.
 
Wir  haben  das  Ziel  der  Senkung  des  primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“  bündeln  wir  bestehende rohstoffpolitische  Strategien.  Auf  dieser Grundlage setzen wir uns in der EU für einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssen  langlebig,  wiederverwendbar,  recycelbar  und  möglichst  reparierbar  sein.
 
Wir  stärken  die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir stärken  die  Abfallvermeidung  durch  gesetzliche  Ziele und  ökologisch  vorteilhafte  Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung.
 
Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte und  gefährliche  Lithium-Ionen-Batterien  umweltgerecht  zu  entsorgen  und  der  Kreislaufwirtschaft zuzuführen.
 
Die  Retourenvernichtung  werden  wir  reduzieren.
 
Mit  einem  gesetzlich  verankerten Fondsmodell  belohnen  wir  ressourcenschonendes  und  recyclingfreundliches  Verpackungsdesign sowie  den  Rezyklateinsatz.  Wir  führen  ein  Recycling-Label  ein.
 
Mit  einer  Beschleunigung  der Entwicklung  von  Qualitätsstandards  für  Rezyklate  werden neue  hochwertige  Stoffkreisläufe geschaffen.
 
Qualitätsgesicherte  Abfallprodukte  sollen  aus  dem  Abfallrecht  entlassen  werden  und einen Produktstatus  erlangen.
 
Wir schreiben  höhere  Recyclingquoten  und  eine  produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.
 
Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf.
 
Wir setzen uns für ein  europaweites  Ende  der  Deponierung  von  Siedlungsabfällen  ein.  Wir  gehen  mit  den  Ländern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.

Zum Herunterladen: Der Koalitionsvertrag

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