Die Verhandlungsführer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben inzwischen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Die künftigen Koalitionäre haben der Kreislaufwirtschaft ein ganzes Kapitel gewidment.
Das Kapitel Kreislaufwirtschaft beinhaltet viele richtige Punkte, auch wenn nicht alles passt.
Aber wir alle wissen: Der Teufel steckt im Detail.
Es wird daher sehr spannend, wie die konkrete gesetzgeberische Umsetzung von der Ampel angepackt wird. Der bvse freut sich auf die kommenden Debatten und wird die Position der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche aus Sicht des Mittelstands deutlich, aber immer konstruktiv vertreten.
Bettina Hoffmann, MdB von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert das Verhandlungsergebnis aus ihrer Sicht:
"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik denkt die Bundesregierung Klima- und Ressourcenpolitik konsequent zusammen. Unser Land setzt sich erstmals klare Ziele für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Mit gesetzlichem Abfallvermeidungsziel, digitalem Produktpass und Recyclinglabel schaffen wir den Weg raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft. Dafür fassen wir alle zersplitterten rohstoffpolitischen Strategien in einer Kreislaufwirtschaftsstrategie zusammen."
Hier das Kapitel "Kreislaufwirtschaft" aus dem Koalitionsvertrag (S.42/43):
Kreislaufwirtschaft
Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze.
Wir haben das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in der EU für einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein.
Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung.
Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.
Die Retourenvernichtung werden wir reduzieren.
Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Wir führen ein Recycling-Label ein.
Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen.
Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen.
Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.
Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf.
Wir setzen uns für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen ein. Wir gehen mit den Ländern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.
Zum Herunterladen: Der Koalitionsvertrag
