Die Bundesregierung muss die Systemrelevanz der Recycling- und Entsorgungswirtschaft auch in der Corona-Krise sicherstellen. Das fordern vier Branchenverbände jetzt in einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Schulze. Die Corona-Pandemie, so heißt es in dem Schreiben, stelle auch die Recycling- und Entsorgungswirtschaft vor große Herausforderungen.

Wörtlich heißt es in dem Verbändebrief: "Unsere Unternehmen sind unverzichtbar für die deutsche Kreislaufwirtschaft und eine notwendige Bedingung  für die Rohstoffsicherung Deutschlands in Zeiten angeschlagener Lieferketten."

„Privathaushalte und Unternehmen produzieren auch in der Krise weiterhin Müll“, sagt die Präsidentin des Verbands Deutscher Metallhändler, Petra Zieringer. „Unsere Unternehmen sammeln, sortieren und recyceln häusliche und industrielle Abfälle, damit sie wiederverwendet werden können. Deshalb ist unsere Arbeit gerade im Corona-Frühling sehr wichtig.“ Neben der Systemrelevanz fordern die vier Verbände, dass die Corona-Krise nicht dazu führen dürfe, dass die Getrenntsammlung von Hausabfällen aufgehoben wird. „Gerade bei Glas und Papier sind die Einsatzquoten der gesammelten Wertstoffe so hoch, dass ohne eine permanente Belieferung mit Recyclingrohstoffen die Produktion neuer Waren zum Erliegen käme“, erörtert BDE-Präsident Peter Kurth.

bvse-Präsident Bernhard ReilingFolgerichtig führt bvse-Präsident Bernhard Reiling aus. „Wir haben in dieser Krise eine Schlüsselrolle. Die Produktionsketten dürfen nicht reißen und spätestens nach dem „Exit“ wird die Industrie viele Rohstoffe benötigen. Damit unsere Unternehmen diese Rohstoffe für die Industrie in gebotener Menge und Qualität zur Verfügung stellen können, brauchen wir als Kreislaufwirtschaft praxisnahe Voraussetzungen auf allen politischen Ebenen.“

Höhere Lagermengen zulassen

Die Verbände fordern zudem, dass die Bundesländer unbürokratisch genehmigungsrechtliche Ausnahmen zur Erhöhung der Lagerkapazitäten zulassen sollten, damit Annahmestopps vermieden werden und der Recyclingkreislauf nicht unterbrochen wird.

Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Recycling- und Entsorgungswirtschaft mit genügend Schutz- und Hygienematerialien ausgestattet wird, damit Unternehmen den Arbeitsschutz gewährleistet können. Selbstverständlich habe dabei jedoch die Bevorzugung von Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen etc. Priorität.

Gesamteuropäische Lösung beim Transport von Wertstoffen

Auch den freien Verkehr von Wertstoffen haben die Verbände in dem Schreiben an Bundesministerin Schulze thematisiert. Die Warenverkehrsfreiheit müsse, so lautet die Verbändeforderung, von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sichergestellt werden, um  Kapazitätsengpässe zu verhindern. Speziell für unsere Branche lautet der Vorschlag zur praktischen Umsetzung wie folgt: Die  Behörden verlängern alle gültigen Notifizierungen. Auf neue Notifizierungsverfahren wird vorübergehend verzichtet und soweit es möglich ist, werden standardisierte E-Formulare erstellt. Grundsätzlich wird das österreichische Vorgehen präferiert. Dort sind auf Abfalltransportdokumenten wie Lieferscheinen, Anhang VII-Dokumenten und Frachtbriefen keine Unterschriften mehr erforderlich. Stattdessen werden die Dokumente mit dem Hinweis „C19“ oder „COVID 19“ gestempelt.

Neben dem bvse haben der VDM, von dem die Initiative ausging, der BDE und die BDSV den Brief unterschrieben (siehe hier). Die Verbände haben auch eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben (siehe hier).