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EU-Parlament verabschiedete das neue EU-Kreislaufwirtschaftspaket

Ein effizienteres Abfallmanagement ist der erste Schritt zu einer Kreislaufwirtschaft, in der die meisten, wenn nicht sogar alle Produkte und Materialien immer wieder recycelt oder wiederverwendet werden.

Screenshot 2018 4 18 Europäisches ParlamentHeute verabschiedeten die EU-Abgeordneten das neue Kreislaufwirtschaftspaket. Es legt neue rechtsverbindliche Ziele für das Abfallrecycling und die Verringerung der Deponierung mit konkreten Fristen fest.

Abfall: Ehrgeizigere EU-Ziele

Die neuen Regeln sehen vor, dass ab 2025 mindestens 55% der Siedlungsabfälle recycelt werden müssen, ab 2030 gilt das für 60% und ab 2035 für 65%. Recyclingziele für Verpackungen betragen 65% ab 2025 und 70% ab 2030 mit spezifischen Zielen für Papier und Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz. Deutschland hat derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 66%, Österreich von 59%.
 
Abfalldeponien
 
Nach den neuen Vorschriften darf die maximale Deponierungsquote für Siedlungsabfall ab 2035 nur noch 10 Prozent betragen. Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta noch mehr als drei Viertel ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen.
 
Vereinbart wurde auch, dass Bioabfälle, wie in Deutschland bereits üblich, EU-weit ab 2024 getrennt gesammelt werden müssen. Gleiches gilt für Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle ab 2025. Als unverbindliches Ziel wird vorgegeben, dass die Lebensmittelsverschwendung bis 2030 um 25 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden soll.
 
Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle müssen ab 2025 getrennt gesammelt werden. Ab 2024 müssen auch Bioabfälle entweder getrennt gesammelt oder zu Hause durch Kompostierung verwertet werden.

Der bvse ist von dem neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaket nicht völlig überzeugt. Der Verband erkennt zwar an, dass die Recyclingquoten zum Teil deutlich angehoben werden und gleichzeitig ein EU-weit geltendes Berechnungsverfahren für die Recyclingquote beschlossen wurde. Beide Komponenten zusammen werden dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich sehr anstrengen müssen, um die angepeilten Ziele tatsächlich zu erreichen. Das gelte auch für Deutschland, das sich hier keineswegs zurücklehnen könne, so der bvse.

Ein großer Wermutstropfen ist aber, dass die getrennte Sammlung von Bioabfällen erst ab 2024 in der Europäischen Union eingeführt werden soll.

Noch gravierender ist nach Meinung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock jedoch, dass die Deponierung von Abfällen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Alltag in der Europäischen Union gehören wird. "Die Erfahrung in Deutschland hat gezeigt, dass erst mit dem Verbot der Deponierung von unbehandelten Abfällen, die Abfallverwertung deutliche Fortschritte machen konnte. Eric Rehbock verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch das Ende der Deponierung in Deutschland erhebliche Mengen an CO2 eingespart werden konnten. Angesichts der ehrgeizigen Ziele der Pariser Klimaschutzkonferenz sei es geradezu erstaunlich, dass die Europäische Union diese Chance nicht ergreifen wolle.

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