Der vom Bundesumweltministerium einberufene Runde Tisch zu Brandereignissen in der Abfallentsorgung hat seine Ergebnisse vorgelegt.
Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur sicheren Erfassung von Altbatterien und Elektroaltgeräten sowie die Prüfung eines Brandschutzfonds. Ob die Vorschläge ausreichen, um die zunehmenden Brandrisiken und die wirtschaftlichen Belastungen der Entsorgungsunternehmen wirksam zu begrenzen, bleibt allerdings offen.
Brände in Sammelfahrzeugen und Entsorgungsanlagen stellen die Recycling- und Entsorgungswirtschaft vor immer größere Herausforderungen. Eine wesentliche Ursache sind falsch entsorgte Lithiumbatterien und batteriebetriebene Elektroaltgeräte, die insbesondere im Restmüll und anderen Abfallströmen erhebliche Gefahren verursachen können. Neben der Gefährdung von Beschäftigten und Einsatzkräften entstehen hohe Sachschäden, Betriebsunterbrechungen und erhebliche zusätzliche Kosten für den vorbeugenden Brandschutz. Gleichzeitig wird es für viele Unternehmen zunehmend schwieriger, ihre Anlagen zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu versichern.
Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesumweltministerium einen Runden Tisch zu „Maßnahmen gegen Brandereignisse in der Abfallentsorgung“ einberufen. Daran beteiligten sich Vertreter aus Entsorgungswirtschaft, Industrie, Handel, Versicherungsbranche, Feuerwehren, Bundesländern, Verwaltung und Politik. Für den bvse – Recycling Germany nahmen Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und NRW-Landesvorsitzender Christian Hündgen (Hündgen Entsorgung GMBH & CO. KG) teil.
Die Ergebnisse wurden inzwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bettina Hagedorn, übergeben. Sie umfassen verschiedene Maßnahmenvorschläge, deren Umsetzung nun von den beteiligten Akteuren angestoßen werden soll.
Rücknahme und sichere Erfassung verbessern
Ein Schwerpunkt liegt auf der verbesserten Rücknahme von Altbatterien und Elektroaltgeräten im Handel und an kommunalen Wertstoffhöfen. Durch verstärkte Aufklärung der Verbraucher und gezielte Schulungen der Beschäftigten sollen Risiken bereits bei der Abgabe und Sammlung reduziert werden.
Damit setzt der Runde Tisch an einem entscheidenden Punkt an: Batterien und batteriebetriebene Geräte müssen möglichst frühzeitig aus den übrigen Abfallströmen herausgehalten werden. Denn gelangen beschädigte oder falsch entsorgte Lithiumbatterien erst einmal in Sammelfahrzeuge oder Aufbereitungsanlagen, können sie durch mechanische Belastungen Brände auslösen.
Staatssekretärin Bettina Hagedorn unterstrich bei der Entgegennahme der Ergebnisse die Bedeutung des vorbeugenden Brandschutzes: „Brände in Abfallanlagen gefährden nicht nur unsere Entsorgungsinfrastruktur, sondern sind eine echte Bedrohung für diejenigen, die sich jeden Tag um unseren Müll kümmern.“ Zugleich verwies sie auf die wertvollen Rohstoffe in Altbatterien, die durch Recycling zurückgewonnen werden müssen. Der Runde Tisch habe gute Vorschläge erarbeitet, die nun gemeinsam umgesetzt werden sollen.
bvse übernimmt Federführung bei Workshop zu sicheren Sammelsystemen
Ein konkretes Vorhaben ist ein Fachworkshop, der nach der ursprünglichen Vereinbarung im dritten Quartal 2026 stattfinden sollte. Die Federführung übernimmt der bvse in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), der stiftung ear, den OfH in Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) und der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).
Im Mittelpunkt stehen innovative Systeme und Konzepte für brandsichere Verpackungen und Behältnisse, die sich insbesondere für die haushaltsnahe Erfassung eignen. Auch neue Deponiecontainersysteme sollen vorgestellt und hinsichtlich ihrer technischen Eignung und Wirtschaftlichkeit bewertet werden.
Ziel ist es, praktikable Lösungen zu identifizieren, die das Brandrisiko möglichst bereits bei der Sammlung reduzieren. Dabei kommt es nicht allein auf die technische Sicherheit an. Entscheidend wird auch sein, ob sich entsprechende Systeme unter den Bedingungen der täglichen Entsorgungspraxis wirtschaftlich und flächendeckend einsetzen lassen.
Brandschutzfonds soll Entsorgungsunternehmen entlasten
Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen betrifft die Finanzierung der erheblichen Schäden und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Entsorgerverbände haben dazu die Einrichtung eines Brandschutzfonds vorgeschlagen.
Hintergrund ist die zunehmende wirtschaftliche Belastung der Unternehmen durch Brände, die häufig auf unsachgemäß entsorgte Batterien oder batteriebetriebene Elektroaltgeräte zurückzuführen sind. Neben unmittelbaren Sachschäden und Produktionsausfällen müssen Entsorgungsbetriebe erhebliche Mittel in Brandfrüherkennung, Löschtechnik und weitere Schutzmaßnahmen investieren. Hinzu kommen steigende Versicherungsprämien, höhere Selbstbehalte und wachsende Schwierigkeiten bei der Versicherbarkeit von Anlagen.
Nach dem Vorschlag der Entsorgerverbände sollen Hersteller im Rahmen ihrer erweiterten Produktverantwortung über Einzahlungen in einen Fonds an diesen zusätzlichen Kosten beteiligt werden. Aus den Mitteln könnten beispielsweise Investitionen in vorbeugende Brandschutzmaßnahmen unterstützt werden.
Die Finanzierung soll ergänzend zu den bereits bestehenden Herstellerpflichten nach dem Batterierechtsdurchführungsgesetz und dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz erfolgen.
Damit greifen die Verbände eine grundlegende Frage auf: Wer trägt die wirtschaftlichen Folgen, wenn falsch entsorgte Produkte in der Entsorgungswirtschaft Brände verursachen? Bislang verbleiben die Kosten für Schäden, Prävention und Versicherungen weitgehend bei den betroffenen Unternehmen.
Ministerium lässt rechtliche Voraussetzungen prüfen
Eine Entscheidung über die Einrichtung eines Brandschutzfonds ist allerdings noch nicht gefallen. Das Bundesumweltministerium hat sich zunächst bereit erklärt, die rechtlichen Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Fonds in einem Gutachten ergebnisoffen untersuchen zu lassen.
Dabei sollen sowohl die Vorschläge der Entsorgungsverbände als auch die von anderen Beteiligten vorgetragenen Einwände berücksichtigt werden. Zu prüfen sind unter anderem die rechtlichen Grundlagen, der Kreis der betroffenen Anlagen und das mögliche Finanzierungsvolumen.
Die Entsorgungswirtschaft will hierfür Daten aus der von ASA, BDE, BDSV, bvse, VDM und VKU beauftragten Studie „Brände in der Entsorgungswirtschaft“ zur Verfügung stellen. Diese sollen insbesondere dazu dienen, die betroffenen Anlagentypen einzugrenzen, den möglichen Finanzbedarf abzuschätzen und die Frage eines Marktversagens zu untersuchen.
Gerade bei der Bewertung eines möglichen Marktversagens sollen auch die Sichtweisen der Versicherungswirtschaft und weiterer Wirtschaftsbeteiligter einbezogen werden.
Nach Abschluss des Gutachtens sollen die Ergebnisse den Teilnehmenden des Runden Tisches vorgestellt werden. Erst auf dieser Grundlage wird sich zeigen, ob und in welcher Form ein öffentlich-rechtlicher Brandschutzfonds realisiert werden kann.
Entscheidende Fragen bleiben offen
Mit den vorgelegten Ergebnissen hat der Runde Tisch erste Ansatzpunkte für einen besseren Schutz der Entsorgungswirtschaft formuliert. Die stärkere Sensibilisierung der Verbraucher, eine verbesserte Rücknahme und die Entwicklung sicherer Sammelsysteme können dazu beitragen, Brandrisiken zu verringern.
"Allerdings stehen wichtige Entscheidungen noch aus. Insbesondere die Finanzierung zusätzlicher Brandschutzmaßnahmen und die Beteiligung der Hersteller an den wirtschaftlichen Folgen sind bislang nicht verbindlich geregelt. Auch bei der sicheren Erfassung von Batterien und Elektroaltgeräten müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Praxistauglichkeit erst unter Beweis stellen", betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Für die Entsorgungswirtschaft kommt es deshalb entscheidend darauf an, dass den Beratungen zeitnah konkrete und wirksame Schritte folgen. Denn solange falsch entsorgte Batterien weiterhin in großen Mengen in die Abfallströme gelangen, bleiben Beschäftigte, Sammelfahrzeuge und Recyclinganlagen erheblichen Risiken ausgesetzt. Zugleich drohen steigende Brandschutz- und Versicherungskosten die wirtschaftliche Situation der Betriebe weiter zu verschärfen.
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