Die im LVR Sachsen e. V. vertretenen E-Schrottrecycler zeigen sich schockiert über die Empfehlungen und Mutmaßungen des Umweltausschusses des Bundesrats. Dieser empfiehlt - entgegen des Vorschlages von BMU und Bundeskabinett - die direkte Annahme von Altgeräten aus privaten Haushalten bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen nicht zuzulassen.
Der Umweltausschuss, dessen stellvertretenden Vorsitz der Freistaat Sachsen innehat, begründet seine Entscheidung damit, dass die Ausweitung der Sammelberechtigten den Vollzug erschwert, was zwangsläufig bedeuten würde, dass mehr Altgeräte in illegalen Kanälen verschwänden. Dieser Begründung können die sächsischen Erstbehandler nicht folgen. Sie ist weder sachgerecht noch durch Fakten belegt.
"Zudem wird hier eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Wissen die Experten im Umweltausschuss denn nicht, wie vielen Überwachungen und Zertifizierungen eine Erstbehandlungsanlage unterliegt?" meint Ge-schäftsführer Dr. Helmut Bönisch von der Agro Drisa GmbH. "Seit wir uns zusätzlich dem europäischen WEEELABEX-Standard unterworfen haben, belaufen sich unsere Analyse- und Auditkosten auf einen höheren fünfstelligen Betrag im Jahr. Welche Stoffströme sollen denn bei der lückenlosen behördlichen und freiwilligen Überwachung da noch in illegale Wege abwandern?"
Agro Drisa betreibt seit über 30 Jahren das Elektroschrottrecycling in Sachsen und ist eine weltweit anerkannte Recyclinganlage für Bildröhrenglas. Alle dem LVR Sachsen e. V. angeschlossenen Erstbehandler begrüßen die Unterstützung des Umweltausschusses die zukünftige Erfassung von Bildschirmgeräten (Gruppe 2) mittels kleineren Gebinden von 2,5 m³ Fassungsvermögen. "Deutschland ist aktuell das einzige europäische Land, welches im Jahr 2021 Bildröh-rengeräte und Flachbildschirme gemischt in Abrollcontainern erfasst. Die bruchsichere Erfassung ist damit von vornhinein aussichtslos," berichtet Gerold Münster. "Insbesondere die Schadstofffreisetzung bei Flachbildschirmen muss zeitnah - möglichst gesetzlich - unterbunden werden."
Der Geschäftsführer der BEC Becker Elektrorecycling Chemnitz GmbH wirbt jetzt schon Kooperationen mit Kommunen ein, Praxiserfahrungen mit den Behältern zu sammeln.
"Wenn wir 2022 reibungsfrei mit einem neuen Erfassungssystem für die Bildschirme starten wollen, benötigen wir im Vorfeld die Mitwirkung und das Feedback der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger." Die Erfassung der Altgeräte unterliegt gemäß der geteilten Produktverantwortung des ElektroG den öffentlich-rechtlichen Entsorgern. Der LVR Sachsen e. V., als ein Interessenvertretung der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft Sachsens, bietet hier eine ideale Plattform.
Die Novelle des ElektroG hat zum Ziel, die Sammelquoten von Altgeräten in Deutschland zu erhöhen. Die EU schreibt seit 2019 eine Sammelquote von 65 Prozent vor, wovon Deutschland noch weit entfernt ist. So ist nachvollziehbar, dass der Umweltausschuss für ein dichteres und flexibleres Rücknahmeangebot an die Bürger durch eine Ausweitung im Bereich des Handels plädiert. Die genannten LVR-Mitglieder finden es daher logisch, dass der Umweltausschuss analog zum Wertstoffhof auch beim Handel auf das Kriterium 50 cm Kantenlänge als Abgrenzung eines Kleingerätes zu setzen scheint. Hier hatte die Bundesregierung die kostenlose 0-1 Rücknahme (Abgabe Altgerät ohne Kauf) beim Handel erst ab 25 cm vorgesehen.
Begrüßt und unterstützt wird die Forderung des Umweltausschusses zur Ausweitung der Rücknahmepflicht für Elekt-roaltgeräte für alle Vertreiber ab einer Gesamtverkaufsfläche von 400 Quadratmetern. Gerade vor dem Hintergrund der Ausweitung des Altgeräte-Sammelnetzes wäre die Einbindung der Erstbehandlungsanlagen ein mehr als sinnvoller Schritt", hakt Jens Heinig von der VEOLIA Umweltservice Ost GmbH & Co. KG nochmals nach. Heinig, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des LVR Sachsen e.V. ist, mahnt an, dass "der wiederholten Kriminalisierung unserer Branche und unserer Erstbehandler im Speziellen entschieden entgegentreten werden muss.
Quelle:
Dr. Dietmar Lohmann,
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer
Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V.
GS Gutenbergstraße 6, D-01307 Dresden
