Der Bundestag hat am 10.06.2021 die Mantelverordnung beschlossen. Die inhaltlichen Diskussionen und Beratungen haben jedoch gezeigt, dass auf alle Beteiligte noch einiges an Arbeit wartet, um das Projekt auch in der Praxis zum Erfolg zu führen.
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Im Interview mit dem Spiegel-Magazin Nr. 8 / 20.02.2021 kündigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine "Sonderregelung für Bayern" an, um den Konflikt mit der Mantelverordnung irgendwie zu lösen.
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Aufgrund der umfangreichen Änderungen des Bundesrates zur von der Bundesregierung vorgelegten Mantelverordnung, findet nun eine neue Anhörung der beteiligten Kreise statt.
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Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe nehmen Stellung zur Mantelverordnung.
Nach den Empfehlungen des Bundesrates müssen aus Sicht des bvse insbesondere noch drei Punkte nachgebessert werden.
"Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden. Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 06.11.2020 wurden unsere wesentlichen Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Dies betrifft sowohl den Produktstatus für Ersatzbaustoffe wie auch eine Länderöffnungsklausel für die Verfüllung von Abgrabungen und ein einheitliches Analyseverfahren sowohl für Recycling, Verfüllung und Deponierung von mineralischen Abfällen", so fasst bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Mineralik Jürgen Weber die Ergebnisse der jüngsten Vorstandsberatung zusammen.
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Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und der Baustoffrecycling Bayern unterstützen uneingeschränkt die gemeinsamen Empfehlungen der zuletzt befassten Bundesratsausschüsse zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und zur Neufassung der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV).
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„Weitere Verschärfungen bei Grenzwerten und Grundwasserabstand sowie zusätzliche Einschränkungen bei den möglichen Einbauweisen sind für uns völlig inakzeptabel“, so der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse).
Zentralverband Deutsches Baugewerbe ist neuer Gesellschafter
Nur ein Drittel der gesamten Abfälle aus Bau- und Abbruchtätigkeiten geht ins Recycling. Eine ernüchternde Bilanz, die zeigt, wie weit Deutschland noch von einer wirklichen Kreislaufwirtschaft entfernt ist.
Aufgrund der Corona-Krise kommt es mittlerweile bei der Entsorgung von Abfällen immer wieder zu Unterbrechungen in den Entsorgungswegen, da Wertstoffhöfe, Deponien, Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen nicht mehr oder nur noch im reduzierten Umfang geöffnet haben, wie der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung berichtet.
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