Die Bundesregierung plant derzeit keine Anreize oder Förderungen für private Investoren zur Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenbaumaterials.
In einer Antwort (19/20488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20098) heißt es weiter, "mit der Ausschleusungsabsicht von teer-/pechhaltigen Straßenausbaustoffen aus den Bundesfernstraßen wurde durch die entstehende Nachfrage am Markt gegenüber der deutschen Entsorgungswirtschaft die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen zu treffen, um die erforderlichen Leistungen anzubieten". Eigene Anlagen betreibe der Bund nicht und wolle es auch künftig nicht tun, schreibt die Bundesregierung.
