In Berlin überreichte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am 2. Dezember seinen Länderkolleginnen und -kollegen die Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- sowie 7 Autobahnprojekte.
Damit können die Länder und die Autobahn GmbH des Bundes sofort in die Ausschreibungs- und anschließend in die Bauphase starten.
Der Beschluss geht zurück auf die Einigung des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober, wonach im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzliche drei Milliarden Euro für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz bereitgestellt werden.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder betonte die Bedeutung der Maßnahmen:
„Wir geben heute ein starkes Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen. Denn klar ist: Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes. Alles, was baureif ist, wird gebaut – diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen.“
Damit würden nicht nur laufende Vorhaben nahtlos weitergeführt, sondern auch neue, inzwischen baureife Projekte in Angriff genommen. Insgesamt investiert der Bund rund 710 Millionen Euro in die Bundesstraßenprojekte sowie etwa 3,6 Milliarden Euro in die neuen Autobahnmaßnahmen. Das Bundesfernstraßennetz, über das rund die Hälfte des gesamten Straßenverkehrs in Deutschland abgewickelt wird, soll so weiter gestärkt werden.
Die heute erteilten Baufreigaben betreffen 12 Bundesländer. Zu den genehmigten Projekten zählen unter anderem:
- Baden-Württemberg: A 8 – AS Mühlhausen – Hohenstadt
- Bayern: B 11 Verlegung Schweinhütt; B 25 Ortsumgehung Dinkelsbühl; B 173 Johannisthal – Kronach; B 299 Ortsumgehung Waldsassen/Kondrau; B 303 Verlegung Sonnefeld – Johannisthal (3. BA); A 3 AK Deggendorf – AS Hengersberg
- Brandenburg: B 112 Ortsumgehung Frankfurt (Oder) (3. BA)
- Hessen: B 44 Groß-Gerau/Dornheim; B 49 Ortsumgehungen Reiskirchen und Lindenstruth; B 275 Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn
- Mecklenburg-Vorpommern: B 110 Ortsumgehung Dargun
- Niedersachsen: A 20 Westerstede – Jaderberg
- Nordrhein-Westfalen: B 64 Höxter/Godelheim – Höxter inkl. B 83-Anschluss; B 83 Beverungen/Wehrden – Höxter/Gondelheim; A 43 AS Bochum-Gerthe – AS Bochum-Riemke; A 57 AS Krefeld-Oppum – AS Krefeld-Gartenstadt
- Rheinland-Pfalz: B 50 „Zolleiche“ – Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück-Kreis; A 1 Kelberg – Adenau
- Sachsen: B 169 Salbitz – B 6 (3. BA)
- Sachsen-Anhalt: B 188 Ortsumgehung Miesterhorst
- Schleswig-Holstein: A 20 Wittenborn – Weede
- Thüringen: B 4 Sundhäuser Berge
Darüber hinaus wurden laufende Autobahn-Neubauprojekte in die aktuelle Investitionsprogrammplanung aufgenommen und können nun ohne Verzögerung fortgesetzt werden. Dazu gehören der Abschnitt AK Ratingen-Ost – Heiligenhaus der A 44 in Nordrhein-Westfalen sowie zwei Abschnitte der A 14 (Wittenberge – Karstädt in Brandenburg und Seehausen – Osterburg in Sachsen-Anhalt).
