Die EU-Kommission (KOM) hat am 16.03. das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRM) vorgelegt. Sie will damit ihr Ziel, Europa klimaneutral zu machen, über eine sichere, diversifizierte und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen unterstützen. Die Versorgungssicherheit der EU soll durch u. a. auch durch eine gestärkte Kreislaufwirtschaft verbessert werden.
Die EU ist in hohem Maße von Importen sogenannter kritischer Rohstoffe abhängig, von denen sie für die angestrebte Netto-Nullenergie und Digitalisierung noch deutlich mehr brauchen wird. Gleichzeitig hat die KOM eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung entlang der Lieferkette mit kritischen Rohstoffen vorgelegt. Dabei wurden die folgenden Benchmarks für die Diversifizierung der EU-Versorgung bis 2030 festgelegt:
- mindestens 10 Prozent des Jahresverbrauchs der EU sollen aus dem EU Bergbau stammen,
- mindestens 40 Prozent des Jahresverbrauchs der EU müssen in der EU verarbeitet werden,
- mindestens 15 Prozent des Jahresverbrauchs der EU müssen aus recyceltem Material stammen,
- zudem sollten nicht mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der EU jedes strategischen Rohstoffs auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe aus einem einzigen Drittland stammen.
Was als kritischer Rohstoff(CRM) gilt, wird im Gesetz über kritische Rohstoffe geregelt. Dazu zählen bspw. Kobalt, Gallium, Lithium für Batterien, Magnesiummetall.
Der europäische Recyclingverband EuRIC weist darauf hin, dass die Ziele für den 15-prozentigen Recyclinganteil nur dann erreicht werden können, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen primären und sekundären Materialien bestehen. Forschung und Innovation müssen gefördert werden, um die Recyclingkapazitäten im Bereich CRM in der EU entscheidend zu verbessern und bereits bei der Herstellung der Produkte, sind die Verwertungsmöglichkeiten der kritischen Rohstoffe mitzudenken.
Die Interdependenzen zwischen einzelnen Vorgaben, die das Recycling und die Kreislaufwirtschaft entweder behindern oder fördern können, müssen berücksichtigt werden. Beispiele sind die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte und die anstehende Überarbeitung der Altfahrzeug- und der WEEE-Richtlinien. Der Zugang der Recyclingwirtschaft zu Finanzmitteln, die Investitionen in CRM-Recyclingprojekte ermöglichen, muss gewährleistet sein, denn technologische Fortschritte werden dringend benötigt, um das Ziel einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft zu erreichen.
Die europäischen Stahlhersteller gehen noch einen Schritt weiter. Ihre Interessenvertretung, EUROFER, verlangt, den Stahlschrott ebenfalls zu einem kritischen Rohstoff zu erklären. Er soll dadurch ausschließlich der heimischen Produktion von grünem Stahl zur Verfügung stehen. Wie schon in der Vergangenheit, bleibt die Forderung nebulös. Angaben darüber, welche Mengen und Qualitäten gemeint sind, fehlen nach wie vor.
Meinung:
Für die im Konsens der EU-Mitgliedsländer angestrebte Klimaneutralität bis 2050 werden insbesondere an die Stahlindustrie Milliarden an Subventionen für entsprechende Ausrüstungen gezahlt. Hinzukommen die von der EU und den Mitgliedsländern bereitgestellten finanziellen Mittel für die Schaffung der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur. Nüchtern betrachtet, ist die europäische Stahlindustrie in höchstem Maße von staatlicher Unterstützung jeglicher Art abhängig. Dennoch lässt die Interessenvertretung der Stahlhersteller, EUROFER, keine Gelegenheit aus, auch noch den direkten Zugriff auf die internationale Handelsware Schrott zu verlangen. Das von ihr vehement geforderte strickte Schrottexportverbot in der Abfallverbringungsverordnung kann die EU kaum mittragen, denn es wäre kontraproduktiv, da sie die europäische Schrottwirtschaft ruinieren würde und zudem auf rechtlich zweifelhaften Grundlagen beruht. Die nun verstärkten Bemühungen der Interessenvertretung, sich für die Aufnahme von Stahlschrott als kritischem Rohstoff einzusetzen, ist ein weiterer trauriger Versuch, den Wettbewerb auszuschalten .
Autorin: Birgit Guschall-Jaik, bvse-Referentin, weitere Quellen: EuRIC, SBB, Argus, WSN, Eurofer
