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Lieferkontingent für gefährliche Abfälle zwischen Baden-Württemberg und Bayern für Entsorgungsengpässe wird verdoppelt

Das Land Baden-Württemberg hat mit der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH im Zuge der politischen Rahmenvereinbarung beider Länder festgeschrieben, das Lieferkontingent für gefährliche Abfälle von bisher 10.000 Tonnen auf 20.000 Tonnen im Jahr zu erhöhen.

Zusätzlich soll ein Kontingent von 1000 Tonnen zu verbrennender Klinikabfälle aus Baden-Württemberg in Bayern aufgenommen werden, die in einer Verbundeinrichtung der GSB, der AVA Abfallverwertung Augsburg (AVA), verbrannt werden sollen.

„Mit der Fortschreibung des Vertrages wird die erfolgreiche Kooperation der beiden Länder weiter vertieft“, sagte Umweltministerin Thekla Walker am 25.05. in Stuttgart.

Erweiterung macht Sondermüll-Verbrennungsanlage im Land überflüssig

Die Erweiterung der Kontingente stelle bei einem Entsorgungsnotstand die Entsorgungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen sicher und mache eine eigene Sondermüll-Verbrennungsanlage im Land überflüssig. „Die Aufnahme des zusätzlichen Kontingents zur sicheren und umweltverträglichen Entsorgung gefährlicher Abfälle aus dem Gesundheitsdienst zeigt, wie wichtig gerade in der Corona-Pandemie eine enge Zusammenarbeit ist.“

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber bekräftigte: „Die strategische Partnerschaft beider Länder ist ein Erfolgsprojekt. Sie stellt eine umweltverträgliche Entsorgung auf hohem Sicherheitsniveau mit sachgerechten Entsorgungskosten sicher.“

Ergänzende Informationen:

Bayern und Baden-Württemberg haben im September vergangenen Jahres die Zusammenarbeit der Entsorgungsunternehmen beider Länder bekräftigt und hierzu eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Partnerschaft zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet.

Ziel der strategischen Partnerschaft ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen:

•    In Bayern betreibt die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB) als Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern eine der leistungsfähigsten Sonderabfallverbrennungsanlagen in Europa. Gemeinsam mit der AVA Abfallverwertung Augsburg (AVA) besteht darüber hinaus ein leistungsfähiger Anlagenverbund zur Entsorgung spezieller Abfälle aus dem Gesundheitswesen.

•    In Baden-Württemberg betreiben die Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS) und die zum Konzern gehörende Umwelt Entsorgung und Verwertung GmbH (UEV) an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall eine Untertagedeponie und eine Untertageverwertung. SWS und UEV wollen nun eine neue langfristige Untertagedeponie in Heilbronn planen. Wenn sie alle Anforderungen der Genehmigungsbehörden erfüllt, könnte sie 2029 fertig sein und wäre auf 30 Jahre Betriebsdauer angelegt.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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