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MdL Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau, Bayerische Staatsregierung, auf dem Baustoff Recycling Forum | 5. bvse-Mineraliktag

Ressourcenschonung braucht Brückenbau zwischen Bürokratie und Praxis

"Es ist höchste Zeit, Verwaltungen und Behörden an praxisgerechtere Ansätze heranzuführen, damit wertvolle Ressourcen in Zukunft nicht ungenutzt bleiben", erklärte der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, MdL.

Die zunehmende Komplexität von Umweltschutzvorgaben war u.a. Thema auf dem Baustoff Recycling Forum | 5. bvse-Mineraliktag in Berchtesgaden. „Das Ordnungsrecht ist auch im Bereich des Baustoff-Recyclings und der Entsorgung ein wichtiges Instrument für den Umweltschutz. Jedoch nehmen neue Verordnungen und Regelungen in einem Maß zu, in der die praktische Arbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen kaum noch ökonomisch durchführbar ist“, stellte Nussel fest.

Gute Verwaltung als Basis für weitere Verbesserungen

Bayern hat eine sehr gut arbeitende Verwaltung und braucht den Vergleich mit anderen Ländern oder Bundesländern nicht zu scheuen, konstatierte Walter Nussel. Natürlich versteht er, wenn der jeweilige Beamte für sein „Fachproblem“ eine adäquate Lösung finden und dann auch umsetzen will. Die bisherigen Gespräche zeigen, dass viele Mitarbeiter der Verwaltung sich anderen Belangen nicht verschließen und für Vereinfachungen offen sind. Daher sei er zuversichtlich, dass sich in der Zukunft durch eine stärkere praxisorientiertere Denkweise viele positive Veränderungen erreichen lassen. Das sei eines seiner Kernanliegen.

Untergesetzliche Regelungen sind vielfach ein Problem

Gerade im Umweltbereich ist in den letzten Jahren einiges geschehen. Viele Gesetze hierzu sind zwar nach wie vor nicht geändert worden. Dahingegen wurden Richtlinien und Vollzugshinweise immer weiter fortgeschrieben und angepasst. Die Bedingungen für die praktische Arbeit der Baustoffrecycling- und Entsorgungsbranche sind dadurch sehr unübersichtlich geworden.

„Ich sehe ein, dass, wenn kriminelle Energie unterwegs ist, genau hingesehen und bestraft wird. Ich sehe aber nicht ein, dass die über 99 Prozent der Unternehmen, die anständig arbeiten, dadurch in ihren täglichen Betriebsabläufen gehindert werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Unüberschaubare Richtlinien und Vollzugshinweise behindern wirtschaftliches Arbeiten

Viele Regeln und Richtlinien überlagern sich zudem und werden von den zuständigen Behörden oft so strikt ausgelegt, dass man sie in der Praxis nicht mehr wirtschaftlich umsetzen kann. Immer mehr Unternehmensinhaber überlegen sich angesichts dieser Situation, ob sie ihre Betriebe in der Familie heute überhaupt noch weitergeben wollen“,  so Nussel.

Diese belastende Vollzugsentwicklung für Unternehmen will Nussel durch seine Tätigkeit als Beauftragter für Bürokratieabbau stoppen. Er machte deutlich, dass Ministerien und Verwaltungen alte Glaubenssätze verlassen und dringend an praxisbezogenere Ansätze herangeführt werden müssen.

„Es kann nicht sein, dass wertvolles Bodenmaterial, das in der Landwirtschaft als Grundlage zu Ernährungszwecken dient, aufgrund von Richtlinien zu Abfall erklärt wird und die Unternehmen zwingt, mit kostenintensiven Gutachten das Gegenteil zu belegen, nur weil der Boden vom Grundstück entfernt wurde“, bemängelte der Landtagsabgeordnete.

„Behörden müssen den Weg gehen, wichtige Themen der Prävention, des Wasser- und Bodenschutzes mit den Praktikern direkt vor Ort zu beleuchten. Damit erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, ihren Aufgaben – ohne das Ordnungsrecht zu verletzen – so nachzugehen, dass es sowohl wirtschaftlich als auch vom Handling her überschaubar bleibt“, erklärte Nussel.

Ressourcenverschwendung wertvollen Bodenmaterials

Angesichts rasant gestiegener Kosten für den Aushub von Baugruben kritisierte Nussel zudem die zunehmende Ressourcenverschwendung wertvollen Bodenmaterials. „Es darf nicht sein, dass einerseits über Baukindergeld gesprochen und andererseits mit dem Aufwand für die Entsorgung von häufig noch wertvollem Bodenaushub diese staatlichen Mittel um ein Mehrfaches vergeudet werden.“ Nach Information der Bauindustrie seien die durchschnittlichen Kosten für die Baugrube eines Einfamilienhauses in Bayern innerhalb kürzester Zeit von rund 8.000 Euro auf ein derzeitiges Preisniveau zwischen 35.000 und 40.000 Euro gestiegen.

Grenzwerte neu betrachten

Um aus der Praxis Verbesserungen für die Akzeptanz von RC-Material herbeizuführen, sollten zudem die bestehenden Grenzwerte neu betrachtet werden. Wir müssen wieder zurück zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Anforderungen des Grundwasser- und Bodenschutzes auf der einen, den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft und anderen Umweltbelangen auf der anderen Seite kommen. 

„Diese Unausgewogenheit muss in der Praxis neu beleuchtet werden“, findet Nussel. „Dann wird es – unter Wahrung des Ordnungsrechts – auch andere, bessere Ergebnisse für die Praxis geben“, machte Nussel deutlich.

Verfüllung – Pilotprojekte in Vorbereitung

Gerade in Oberbayern gibt es kaum noch geeignete Verfüllgruben. Material muss deshalb mit entsprechend negativer CO2-Bilanz über weite Strecken transportiert werden. Zudem wird es, wenn die Verfüllung weiter eingeschränkt wird, für die Bauwirtschaft in Zukunft immer schwieriger werden, von der Landwirtschaft neue Flächen für den Rohstoffabbau zu bekommen, warnte Nussel.

Landwirtschaft und Grundstückseigentümer wollen nach dem Rohstoffabbau die Fläche wiederhaben – „und zwar in einem Zustand, der auch den folgenden Generationen eine Weiterbewirtschaftung ermöglicht“.

„Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dies – natürlich mit Auflagen – machbar ist. Es ist nicht im Sinne der Politik, dass vorhandene Ressourcen gar nicht mehr genutzt werden“, hob Nussel hervor und kündigte die Vorbereitung von zwei Pilotprojekten an, die sich mit der Thematik weiter beschäftigen werden.

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