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Scheitern der Mantelverordnung hätte fatale Auswirkungen

Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., drängt im recyclingnews-Interview auf ein baldiges Verabschieden der Mantelverordnung. Der gesetzliche Rahmen könnte endlich die Akzeptanz und den Einsatz von Ersatzbaustoffen stärken – und damit helfen, die Rohstoffversorgung in Deutschland zu sichern.

Es ist eine Hängepartie für Baustoffrecycler und potenzielle Abnehmer von Recyclingbaustoffen: Seit mehr als zehn Jahren feilt die Bundesregierung bereits an der so genannten Mantelverordnung, die auch den Umgang mit Ersatzbaustoffen bundesweit einheitlich regeln soll. Ein Referentenentwurf liegt inzwischen zwar vor – doch noch ist das Regelwerk nicht verabschiedet. Dabei ist das Potenzial enorm. Mineralische Abfälle sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland: Rund 240 Millionen Tonnen fielen zuletzt jährlich an.

Herr Rehbock, die Mantelverordnung soll eine einheitliche Regelung im Umgang mit Ersatzbaustoffen schaffen. Warum ist ein bundesweiter Rahmen hier so wichtig?

Eric Rehbock: Der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ist bisher in Deutschland von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich geregelt. Hersteller, Bauherren, ausschreibende Stellen und die zuständigen Behörden selbst verlieren aufgrund der Komplexität der Regelungen dabei sehr schnell den Überblick. Rechtsunsicherheiten, Fehler und Missverständnisse sind an der Tagesordnung und der Einsatz von Ersatzbaustoffen wird dadurch erheblich erschwert, behindert und von den Beteiligten deshalb sehr oft abgelehnt.

Durch ein bundeseinheitliches und rechtsverbindliches Regelwerk wie die Mantelverordnung wird der Einsatz von Ersatzbaustoffen übersichtlicher und vor allem für die Praxis vollziehbar gemacht. Bereits auf der Baustelle wird die Zuordnung der anfallenden Bauabfälle zu den maßgeblichen Entsorgungswegen – Recycling, Verfüllung und Deponie – in einem Verfahren möglich sein. Der Einsatz von Ersatzbaustoffen wird über die klare Zuordnung in Materialklassen und möglichen Einbauweisen vereinfacht. Durch die Pflicht zur Güteüberwachung wird die Qualität der angebotenen Ersatzbaustoffe verbessert. Der Aufwand für Bauherren und ausschreibende Stellen wird verringert.

Und vor allem: Der Einsatz von Ersatzbaustoffen ist für alle Beteiligten rechtssicher. Insbesondere Öffentliche Auftraggeber können dann im Rahmen ihrer Vorbildfunktion nach Kreislaufwirtschaftsgesetz und in Verbindung mit dem Vergaberecht vorbehaltslos alle Ersatzbaustoffe in jeweils allen Materialklassen – und nicht nur die jeweils beste Materialklasse je Ersatzbaustoff – nachfragen und problemlos bei öffentlichen Bauvorhaben einsetzen.

Anfang des Jahres wurden die Ergebnisse eines Planspiels vorgelegt, das die Praxistauglichkeit der Mantelverordnung testen sollte. Wie vollzugstauglich ist die Verordnung wirklich – und welche Lücken gilt es aus Sicht der Recyclingbaustoffindustrie noch zu schließen? Anders gefragt: Ist die Verordnung letztlich ein abschreckendes bürokratisches Monster?

Eric Rehbock: Die Mantelverordnung ist sicher kein abschreckendes Bürokratiemonster. Sie wird sicher zu mehr Akzeptanz und mehr Einsatz von Ersatzbaustoffen führen. Dennoch wünschen auch wir uns noch einige Verbesserungen zum aktuellen Entwurf, um das Ganze noch praktikabler zu machen.

So ist es unabdingbar, sich auf ein einziges Analyseverfahren zu einigen, dem Abfallerzeuger und -besitzer eindeutig die Verantwortlichkeit für die Deklaration der entstehenden Abfälle zuzuweisen, die Anzeigepflicht für die mobile Aufbereitung anzupassen und die Dokumentationspflichten zu vereinfachen.

Für wie realistisch halten Sie es, dass die Mantelverordnung in den nächsten zwölf Monaten verabschiedet wird? Und wenn das nicht gelingt, wie gefährdet ist die Ressourcenversorgung in Deutschland?

Eric Rehbock: Dazu eine Aussage zu treffen, ist sehr schwierig. Dies hängt davon ab, wie schnell sich unsere neue Regierung dem Thema „Mantelverordnung“ annehmen wird. Ein Scheitern der Mantelverordnung würde in jedem Fall die Unsicherheiten und rechtlichen Bedenken bei allen Beteiligten weiter erhöhen.

Insbesondere müssten Ländererlasse, die nicht mehr dem im Verordnungsverfahren der MantelV neu geschaffenen Stand der Technik entsprechen und deren Rechtsqualität längst in Frage gestellt ist, in 16 Bundesländern neu verhandelt werden. Damit würde die Akzeptanz gegenüber Ersatzbaustoffen zusätzlich verringert, der Einsatz von Ersatzbaustoffen weiter reduziert und weit mehr Bau- und Abbruchabfälle als bisher in die Verfüllung bzw. in die Deponien zur Ablagerung umgelenkt werden. Wertvolle Sekundärrohstoffe würden damit dem Stoffkreislauf unwiederbringlich entzogen.

In Hinsicht auf die Versorgung unserer Bauwirtschaft mit Rohstoffen hätte das unter Anbetracht des zunehmenden Widerstands gegen neue Abbauvorhaben und der mangelnden Verfügbarkeit ausreichender Abbauflächen fatale Auswirkungen. Mittelfristig müsste man nicht nur mit einem Entsorgungsnotstand, sondern auch mit einem Versorgungsnotstand und weiter explodierenden Kosten in der Bauwirtschaft rechnen.

Der bvse hat zusammen mit dem Deutschen Abbruchverband jüngst die Bundesgeschäftsstelle für die Qualitätssicherung von Baustoffen bqse ins Leben gerufen. Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Initiative?

Eric Rehbock: Unser Ziel ist es, die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen durch ein bundesweit einheitliches System der Prüfung, Überwachung und Zertifizierung zu steigern. Zudem soll die Initiative dazu beitragen, die Europäische Normung und die Technischen Regelwerke von Gesteinskörnungen und Baustoffgemischen sowie die damit einhergehende Verpflichtung zur Kennzeichnung solcher Produkte umzusetzen.

Ein kurzer Blick in die Glaskugel: Welchen Stellenwert wird das Recycling von Baustoffen in Deutschland in zehn Jahren besitzen?

Eric Rehbock: Ersatzbaustoffe werden bzw. müssen als Sekundärrohstoffe anerkannt sein, die von gleichwertiger und teilweise sogar besserer Qualität als Primärrohstoffe sind. Der Einsatz von Ersatzbaustoffen darf nicht mehr die Ausnahme, sondern muss die Regel sein.

Herr Rehbock, vielen Dank für diese Einschätzung. (KR)

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von www.recyclingnews.info

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