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Als "völlig falschen Ansatz" kritisierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den Vorschlag, eine europaweite Kunststoffsteuer zu erheben.

Nach Medienberichten machte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diesen Vorschlag in Brüssel. Das einzige Problem, das damit eventuell gelöst wird, ist, der Europäischen Union eine weitere Einnahmemöglichkeit zu verschaffen, um das Haushaltsloch als Folge des Brexits zu verkleinern. Ansonsten halten wir diesen Vorschlag für einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer, erklärte Rehbock.

Er warnte davor, Kunststoffe zu verteufeln. "Diese Materialien sind für unsere Wirtschaft und für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Entscheidend ist, dass wir endlich beginnen, ernsthaft in eine strikte Kreislaufwirtschaft einzusteigen. Die Kunststoffprodukte müssten schon bei der Produktentwicklung so konzipiert werden, dass sie recyclingfähig sind, und die kunststoffverarbeitende Industrie muss zukünftig viel stärker als bisher Recyclate einsetzen."

Auch die öffentliche Hand und die Industrie, aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten nach den Worten von Eric Rehbock einen wichtigen Beitrag leisten: "Es muss einfach selbstverständlich werden, vor allem Recyclingprodukte nachzufragen. Gerade die öffentliche Hand mit ihren eigenen Unternehmen könnte hier endlich einmal mit gutem Beispiel voran gehen. Momentan agieren sie nicht als Leuchtturm, sondern als Bremsklotz. Das muss sich in Zukunft ändern."

Rehbock verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich die EU-Gremien immer noch nicht auf ein Deponierungsverbot von Abfällen geeinigt haben. Auch im neuen Kreislaufwirtschaftspaket gebe es wieder Schlupflöcher und zu lange Übergangsfristen. "Wir hätten uns hier wirklich mehr Ehrgeiz versprochen."

Hier wird Günther Oettinger übereinstimmend zitiert:

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/juncker-fordert-hoeheres-eu-mehrjahresbudget-22701502

https://volksblatt.at/eu-kommissar-oettinger-will-steuer-auf-plastik/

http://www.salzburg24.at/juncker-fordert-hoeheres-eu-mehrjahresbudget/apa-1439986616

 

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