BDSV, bvse und VDM mit deutlicher Kritik an Brüsseler Plänen – Schreiben und Gutachten an EU-Wettbewerbskommissarin Ribera übermittelt.
Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sowie der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben und einem ausführlichen wirtschafts- und wettbewerbsrechtlichen Gutachten an Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, gewandt.
Darin kritisieren die Verbände die in Brüssel diskutierten Exportbeschränkungen für Stahl- und Metallschrotte als massiven Eingriff in funktionierende Recyclingmärkte – mit erheblichen Risiken für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Investitionen.
Im Fokus der Kritik stehen unter anderem die neue Abfallverbringungsverordnung, der Critical Raw Materials Act sowie der European Steel and Metals Action Plan. Aus Sicht der Verbände laufen diese Initiativen darauf hinaus, Exporte von Schrott in Drittstaaten politisch zu begrenzen oder faktisch unmöglich zu machen.
„Funktionierende Märkte werden geopfert“
„Hier wird so getan, als ließen sich Struktur- und Kostenprobleme der Primärstahlindustrie lösen, indem man die Absatzmärkte der Recyclingwirtschaft einschränkt, obwohl es überhaupt keinen Schrottmangel gibt. Es geht nur um den Versuch den Marktpreis zu drücken“, sagt BDSV Geschäftsführer Guido Lipinski. „Wer funktionierende Schrottmärkte kaputtreguliert, gefährdet nicht nur tausende mittelständische Betriebe, sondern nimmt in Kauf, die funktionierende Kreislaufwirtschaft zu zerstören. Das würde der europäischen Stahlindustrie deutlich mehr schaden als nutzen.“
Die deutsche und europäische Stahl- und Metallrecyclingbranche ist eine Schlüsselbranche für die Dekarbonisierung der Industrie: In der EU stammen bereits rund 59 Prozent der Stahlproduktion aus recyceltem Schrott. Allein in Deutschland umfasst die Schrottrecyclingwirtschaft mehrere tausend Unternehmen mit zehntausenden Arbeitsplätzen. Recycelter Stahl reduziert den Einsatz primärer Rohstoffe, senkt Energieverbrauch und CO₂-Emissionen und stärkt die Rohstoffunabhängigkeit Europas.
„Kreislaufwirtschaft soll die Zeche zahlen“
„Ausgerechnet die Unternehmen, die seit Jahrzehnten echte Kreislaufwirtschaft praktizieren, sollen jetzt die Zeche für eine kurzsichtige Industriepolitik zahlen“, kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Statt die Recyclingkapazitäten auszubauen, schickt Brüssel das Signal: Investitionen in moderne Aufbereitung und Sortiertechnik sind ein Risiko, weil Märkte jederzeit politisch zugedreht werden können. Das ist das Gegenteil von Transformationssicherheit.“
Die Verbände warnen davor, Exportbeschränkungen als scheinbar einfache Lösung für Wettbewerbsprobleme einzelner Industriezweige zu missbrauchen. Notwendig seien vielmehr verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, um zusätzliche Recyclingkapazitäten, höhere Qualitäten und innovative Technologien zu ermöglichen – gerade vor dem Hintergrund der Transformation hin zu „Green Steel“.
Wettbewerbskommissarin in der Verantwortung
Als Wettbewerbskommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin habe Teresa Ribera eine besondere Verantwortung, die Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs auch gegenüber industriepolitischen Begehrlichkeiten zu verteidigen, betonen BDSV, bvse und VDM. Eingriffe, die funktionsfähige Märkte künstlich abschotten, stünden im Spannungsfeld zu den wettbewerbs- und handelspolitischen Leitplanken der EU.
„Protektionismus hilft weder dem Klima noch dem Standort Europa“, warnt VDM Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz. „Unsere Unternehmen konkurrieren global um Schrott und Absatzmärkte. Wer Europa abschottet, schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft – und macht die europäische Industrie langfristig abhängiger statt unabhängiger.“
Gutachten untermauert Kritik
Das beigefügte Gutachten analysiert die betroffenen Märkte und arbeitet die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken möglicher Exportbeschränkungen heraus. Dazu gehören Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Recyclingunternehmen, eine Schwächung privater Investitionen in zusätzliche Kapazitäten sowie Gefahren für die langfristige Versorgung der europäischen Stahl- und Metallindustrie mit hochwertigen Sekundärrohstoffen.
Die drei Verbände appellieren an die Europäische Kommission, die Belange der Recyclingwirtschaft in den laufenden Verfahren deutlich stärker zu berücksichtigen und von marktabschottenden Exportverboten oder faktischen Exportbeschränkungen abzusehen. Stattdessen sei eine kohärente Politik erforderlich, die Wettbewerb, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denkt – und die Recyclingwirtschaft als Teil der Lösung versteht, nicht als Teil des Problems.
Zum Herunterladen: Gutachten
