Mit der gestrigen Verkündung des ersten Maßnahmenpaketes aus dem Steel and Metals Action Plan (SMAP) der Europäischen Kommission geht ein Aufatmen durch die Reihen der stahlherstellenden Betriebe in Deutschland und der EU.
Grundsätzlich begrüßen die deutschen Recyclingverbände bvse – Recycling Germany, BDSV und VDM im Einklang mit ihrem europäischen Dachverband Recycling Europe (vormals EuRIC) die Versuche zum Schutz der wichtigen Stahlindustrie. Der „Buy European“ Ansatz in der öffentlichen, aber auch privatwirtschaftlichen Beschaffung von Stahl ist nachvollziehbar – vor dem Hintergrund der enormen, steuerfinanzierten Aufwendungen für die Sanierung europäischer Infrastruktur und Rüstung.
„Ein scharfes CBAM, Buy European, besonders in der öffentlichen, aber auch in der privaten Beschaffung, ebenso wie das Vorantreiben der Transformation zur CO2-Neutralität sehen wir als wichtige Maßnahmen auf diesem Weg“, sind sich die Verbände einig. „Eindringlich mahnen wir jedoch die Industrie und den Verordnungsgeber, sich nicht auf dem Kissen der Rettung auszuruhen. Wir erwarten von den Empfängern steuerfinanzierter, staatlicher Zuwendungen eine echte Anstrengung, international wettbewerbsfähig zu werden. Ein weiter so wie bisher darf es nicht geben!“
„Allen Beteiligten muss klar sein, dass nicht die „unfairen“ Regime anderer Länder von den reduzierten Einfuhrquoten und höheren Abgaben getroffen werden. Es sind vielmehr unmittelbar die stahlverarbeitenden Betriebe im Inland und mittelbar die europäischen Verbraucher, die den Schutz einer Grundstoffindustrie bezahlen“, mahnt Guido Lipinski, Geschäftsführer der BDSV.
Weiterhin gefährdet die Politik der Marktzugangsbegrenzung zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller und Verarbeiter. Zwar ist die EU zweifelsfrei einer der größten und nachfragestärksten Wirtschaftsräume der Welt, aber auch hier überleben zahlreiche Betriebe nur durch den Export ihrer Erzeugnisse. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Standort ist durch hohe Energie-, Lohn- und Verwaltungskosten bereits deutlich gefährdet. Nun werden auch noch die Einstandskosten in einem der Kernmaterialien der europäischen Volkswirtschaft signifikant verteuert.
„Interessanterweise aber nur für Verarbeiter und Verbraucher von Stahl. Denn die Einfuhr von Halbzeugen wie Knüppeln und Brammen bleibt von allen Quoten und Zöllen verschont. Die Begründung dafür würde uns einmal interessieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ziels Net Zero 2050“, ergänzt Murat Bayram, Präsident der VDM.
Damit nicht genug: Die EU öffnet mit ihrem Vorgehen die Büchse der Pandora im Hinblick auf staatliche Förderung von Industriezweigen zulasten anderer Elemente der heimischen Wertschöpfungskette. Wer wird als Nächstes den Schutz des Staates fordern und erhalten? Die Automobil- oder Chemieindustrie? Die Aluminium- und Kupferhersteller mit dem Wunsch, alle Schrotte in der EU zu behalten, um Einstandspreise zu drücken? Die Stahlindustrie, die trotz des neuen, extensiven Schutzpakets weiterhin nach Schrottexportverboten ruft? Die Energiewirtschaft mit dem Wunsch nach Beihilfen für grundlastfähige Kraftwerke und den Netzausbau? Die Bahn, weil die Schienen und Strommasten nun teurer werden? Das Handwerk, weil die Baustoffe teurer werden?
Sebastian Will (Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums des bvse und Vizepräsident von Recycling Europe) beurteilt die Maßnahmen als generell begrüßenswerten Schritt zur Sicherung des wichtigsten Absatzweges: Mehr als 80 % der recycelten Metalle der Verbandsmitglieder werden innerhalb der EU abgesetzt. Ebenfalls deutlich zu begrüßen ist, dass die EU bisher den Sirenenrufen der Industrie nach Ausfuhrbeschränkungen für recycelte Metalle widerstanden hat.
„Dies ist ein wichtiger Etappensieg der Vernunft und der Fakten für einen effizienten, wichtigen, aber leider politisch zu wenig wahrgenommenen Sektor der deutschen und europäischen Wirtschaft. In unserer Branche wird die Funktion des Marktes sowie das gemeinsame Arbeiten für ein enorm wichtiges Ziel als immanenter Teil unserer DNA verstanden. Die Einführung von Marktbeschränkungen ohne jegliche faktische Begründung, nur auf Basis der Interessen einer sehr engen Klientel, hätte das Vertrauen unserer Mitglieder in die Institutionen der EU schwer beschädigt. Die herausragenden Leistungen der europäischen Metallrecyclingbetriebe können gar nicht hoch genug bewertet werden“, erläutert Will.
Die Verbände bvse – Recycling Germany, BDSV und VDM vertreten mit der deutschen Recyclingwirtschaft rund 5.000 subventionsfreie Betriebe mit mehr als 65.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unter dem europäischen Dachverband Recycling Europe sind die Interessen von mehr als 20.000 Betrieben aller Größen mit mehr als 350.000 Arbeitskräften gebündelt.
