Die NRW-Landesregierung erarbeitet derzeit einen Erlassentwurf, der den zuständigen Landesabfallbehörden die Anwendung einer Allgemeinverfügung bei der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe von Baustellen und Handwerksbetrieben empfiehlt. Trotz guter Ansätze sieht der bvse in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Der Wirtschaftsboom und die gestiegene Produktion in Deutschland haben sich in 2016 insgesamt auch stabil auf die Sonderabfallentsorgung und Altölaufbereitung ausgewirkt. Dennoch sind die Erwartungen der Branche für das laufende Jahr, trotz bis dato anhaltend guter Wirtschaftslage, gedämpft.
Mit einer Vielzahl neuer gesetzlicher Regelwerke und der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht, steht die Sonderabfallentsorgung vor einem Umbruch. Die durch Moratorium vorübergehend auf Eis gelegte HBCD-Problematik vor Augen, fürchtet die Branche vor allem die Konsequenzen, die eine weiter zunehmende Anwendung des Chemikalienrechts auf das Abfallrecht mit sich bringen wird. Lösungsansätze für sinnvolle und einheitliche Spielregeln, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, standen im Mittelpunkt eines Workshops auf dem diesjährigen bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen.
Das weltweit als vorbildlich anerkannte und erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen Rohstoffrückgewinnung und Beseitigung ist in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, heute beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen.
Der KAS 25 Leitfaden ist intransparent, rechtswidrig, geht an der Realität der Entsorgungswirtschaft vorbei und belastet diese bis zur Existenzgefährdung“, so die Auffassung von sieben Verbänden der Recycling- und Entsorgungsbranche.
Das Bayerische Umweltministerium hat seinen Abfallwirtschaftsplan für den Zeitraum bis 2023 vorgelegt. Der bvse begrüßt ausdrücklich, dass sich der Abfallwirtschaftsplan Bayern zu dem bewährten System der Partnerschaft zwischen der öffentlichen und privaten Entsorgungswirtschaft bekennt.
Rohstoffe werden auch aus der Sonderabfallentsorgung zurückgewonnen, darauf weist der bvse-Fachverband Sonderabfallwirtschaft hin. Insbesondere die privatrechtliche Sonderabfallentsorgung trennt bei ausgewählten Sonderabfällen werthaltige Stoffe aus der gefährlichen Matrix ab und bringt die Sekundärrohstoffe dann zurück in den Wirtschaftskreislauf.
„Priorität bei der Entsorgung des Sonderabfalls hat die Rückgewinnung“, so Dr. Dominik Deinzer, Geschäftsführer der Sonderabfall-Entsorgung Bayern (GSB), beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Ingolstadt.
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