Berlin. Vor 140 Teilnehmern der bvse-Tagung „Verpackungsverordnung - Bis hierhin und nicht (so) weiter" machte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner deutlich, dass sie einer umfassenden Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland nicht abgeneigt sei.
Sie hob hervor, dass die Änderungen in den letzten zehn Jahren sich immer nur auf bestimmte anstehende Teilprobleme bezogen hätten. In Anbetracht der inzwischen erreichten Komplexität der Verpackungsverordnung, so Gönner, müsse man sich genau fragen, ob „wir bei einer Änderung die auftretenden Probleme wie in der Vergangenheit scheibchenweise lösen wollen und auch können“. Die ursprünglich angelegte Struktur lässt nach Meinung der Umweltministerin eine einfache Reparatur nicht mehr zu. Es müsse grundsätzlich über eine Änderung des bestehenden Systems nachgedacht werden. Dabei betonte die CDU-Politikerin, dass man dabei nicht umhinkomme, sich vertieft mit den Fragen nach einer nachhaltigen im Sinne einer ökologisch, ökonomisch und sozial bestmöglichen Erfassung und Entsorgung von Verpackungen auseinanderzusetzen. Nach ihrer Meinung werden die in der fünften Novelle beschlossene Folgeabschätzung und das Planspiel einen wichtigen Anstoß für die politischen und fachlichen Diskussionen geben können.
Der Beigeordnete des Deutschen Städtetages, Jens Lattmann, vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die Verpackungsentsorgung in Deutschland neu geordnet werden sollte. Dabei sollten die Ergebnisse des Planspiels berücksichtigt werden, weil damit auch eine höhere Vollzugsakzeptanz erreicht werden könne. Er sah die zukünftige Aufgabe der Dualen Systeme darin, eine Clearingfunktion auszuüben. Die Ausschreibungen sollten dann die Kommunen im Auftrag der Dualen Systeme durchführen und nicht „aus eigenem Recht“. Damit könne die von der Wirtschaft abgelehnte Inhouse-Vergabe ausgeschlossen werden. Den Kommunen gehe es aber nicht nur um die Ausschreibung allein, sondern um die Zuständigkeit bezüglich der Vertragspflege über die gesamte Vertragslaufzeit.
Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Burkhard Landers begrüßte diesen neuen Ansatz des Deutschen Städtetages, der „Bewegung in die Diskussion“ bringe. Grundsätzlich betonte Landers, dass der bvse zur Produktverantwortung stehe und an dem ursprünglichen Ansatz der Verpackungsverordnung, nämlich ökologische Ziele mittels Zuweisung von Verantwortlichkeit und Kostenträgerschaft zu erreichen, festhalte.
Landers beklagte jedoch, dass man sich von diesem ursprünglichen Ansatz der Verpackungsverordnung inzwischen ein gutes Stück entfernt habe. Bei der Erfüllung der Produktverantwortung gehe es längst nicht mehr um ökologische Ansprüche. Produktverantwortung werde als Kostentreiber wahrgenommen, die Realisierung nachhaltiger und anspruchsvoller Ziele sei erst in zweiter Linie von Interesse.
Dabei habe Deutschland als rohstoffarmes Land gar keine andere Chance, als die Ressourcen nach den ersten Lebenszyklen der Produkte des täglichen Lebens zu heben und sie für die weitere volkswirtschaftliche Nutzung dienlich zu machen. Und mit Blick auf die augenblickliche Wirtschaftskrise fügte Landers hinzu: „Wir müssen mit unseren Sekundärrohstoffen auch und besonders unter schwierigen Marktbedingungen sorgsam umgehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, in panischen Reaktionen die langsam und mühevoll aufgebaute positive Akzeptanz für Sekundärrohstoffe wieder in Frage zu stellen."
Für den bvse stehe deshalb das Ziel im Vordergrund, die hochwertige stoffliche Verwertung weiter zu entwickeln. Dabei trete der Verband für die Fortführung der getrennten Wertstoffsammlung unter Beibehaltung der Flächendeckung ein und will den Trend hin zu konzerndominierten Strukturen stoppen, damit der Mittelstand in der Recycling- und Entsorgungsbranche nicht ausgesperrt werden könne oder nur noch als Subunternehmer gebraucht werde.
Deshalb könne es viel Sinn machen, so Landers, dass künftig die Ausschreibungen über die Kommunen erfolgen, ohne das die Kommunen ihre eigenen Unternehmen per Inhouse-Vergabe beauftragen dürfen. So würde die Vertragsvergabe von neutraler Seite erfolgen und nicht durch direkte Konkurrenten im Entsorgungsgeschäft. Die kleinteiligen, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmten Ausschreibungen eröffnen außerdem den mittelständischen Unternehmen bessere Chancen als bisher.
Zuvor hatte bereits Professor Dr. Frenz deutlich gemacht, dass die Dualen Systeme nicht Eigentümer der Verpackungsmaterialien seien und diese auch nicht für sich beanspruchen könnten. Landers betonte vor diesem Hintergrund, dass die Dualen Systeme nach dem ursprünglichen Grundverständnis der Verpackungsverordnung nur dazu da seien, die Rücknahme- und Verwertungspflichten der Hersteller und Vertreiber zu bewirken, nicht aber sie selbst wahrzunehmen. Diesem Grundgedanken der Verordnung müsse wieder Geltung verschafft werden.
Damit eng verknüpft sei die Frage der Ausschreibung im Hinblick auf die Verträge für Sammlung, Sortierung, Aufbereitung und Verwertung der gesammelten Verpackungen. Auch hier hätten die Dualen Systeme – mit oder ohne eigenem oder verbundenem Entsorgungsunternehmen – keine Vorzugsposition. Die entsprechenden Verträge seien nach wie vor im Wettbewerb zu vergeben. Eine freihändige Vergabe oder eine Eigenleistung der vertikal integrierten Systemgesellschaft dürfe es nicht geben.
Deshalb will der bvse mit Hilfe des Gutachtens von Professor Frenz erreichen, dass der direkte Zugriff der Systembetreiber auf die Wertstoffe verhindert wird. „Wir haben in der jüngeren Vergangenheit zusehen müssen, wie die Systemgesellschaften das Eigentum an den Wertstoffen aus Haushaltungen für sich reklamiert haben und damit den Lebensnerv der kleinen und mittleren Aufbereitungs-, Verwertungs- und Entsorgungsbetriebe treffen. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur dem europäischen Wettbewerbsrecht, sondern auch der ursprünglichen Intention der Verpackungsverordnung,“ betonte bvse-Präsident Burkhard Landers.
Jörg Lacher, Leiter Politik und Kommunikation
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