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Recyclingbranche: „Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus“

Gutachter warnen vor kommunaler Organisationsverantwortung bei Wertstoffgesetz

Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden sind. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem private Sammler von Metallschrotten. Die Benachteiligung privater Unternehmen in der Abfallwirtschaft droht weiter zuzunehmen, falls das neue Wertstoffgesetz den Kommunen die Organisationsverantwortung zuschreiben sollte.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) stellte am 17. März 2016 ein Gutachten der DICE Consult GmbH unter Leitung von Professor Justus Haucap mit dem Titel: „Metallschrottbranche: Mehr Wettbewerb auf dem Weg zur Recyclingwirtschaft – Ökonomische Auswirkungen der gesetzlichen Regulierung der Abfallwirtschaft“ vor. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), Partner der DICE Consult und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission.

Das Gutachten trägt zur Diskussion um die Einführung eines Wertstoffgesetzes bei, indem es sein Augenmerk auf die strukturellen Wettbewerbsprobleme in der Abfallwirtschaft, vor allem in der Metallschrottwirtschaft, legt. Konkret werden die strukturellen Wettbewerbsdefizite im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie im Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz aufgezeigt und Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs ausgesprochen.

Bisher erfolgt die Erfassung und Verwertung von Metallen innerhalb eines vergleichsweise marktwirtschaftlichen Rahmens mit vielen verschiedenen Anbietern. Jedoch ermöglicht der derzeitige Regulierungsrahmen, welcher maßgeblich durch das KrWG bestimmt wird, den Kommunen, privatwirtschaftliche Unternehmen systematisch bei der Sammlung zu benachteiligen.

Die Kommunen halten eine sog. Trippelfunktion inne. Das bedeutet, sie treten sowohl als Nachfrager sowie Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen auf. Mehr noch, dadurch, dass die Kommunen ebenfalls die unteren Abfallaufsichtsbehörden besetzen, entsteht eine wettbewerblich bedenkliche Verknüpfung von unternehmerischer Tätigkeit und Kontrollinstanzen. Zudem haben die regulatorische Diskriminierung von privaten Anbietern durch das KrWG – vor allem durch die Paragraphen §§ 17 und 18 KrWG – und der Trend zur Rekommunalisierung bei isolierter wie auch kombinierter Betrachtung jeweils großes Potenzial zur Behinderung effektiven Wettbewerbs und damit der effizienten Bereitstellung von Sekundärrohstoffen zur Verwertung. Das gilt zunächst für alle privatwirtschaftlichen Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen. Je nach Ausgestaltung der Organisation und des Handelsrahmens der Wertstoffsammlung im neuen Wertstoffgesetz, kann die Neuregelung zudem zu einem faktischen Marktverschluss für große Teile der Metallschrottsammler führen. Das wiederum gefährdet die effiziente Bereitstellung von Sekundärrohstoffen zur Verwertung und somit die für die Deutsche Wirtschaft so wichtige Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen, welche als ökologische und hochwertige Alternativen zu importierten Primärrohstoffen gelten.

„Der hohe Substitutionsgrad zwischen Primär- und Sekundärrohstoffen zeigt, dass Metallschrotte eine hohe Qualität besitzen, was wiederum für die hohe Leistungsfähigkeit der Metallschrottbranche spricht.“, so Professor Justus Haucap.

Wenn sich die Kommunen durchsetzen sollten und sie beim geplanten Wertstoffgesetz die Organisationsverwaltung übernehmen, bedeutet dies faktisch das Aus für viele kleinere und mittelständische Betriebe.

Die Gutachter verweisen in diesem Kontext auf eine vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie durchgeführte Marktstrukturanalyse der Restmüllerfassung in Deutschland, welche zeigt, dass der Marktanteil kommunaler Entsorger im Restmüllbereich mittlerweile auf etwa 60 % angewachsen ist. Da die zukünftige Wertstoffsammlung bisher über das präferierte Tonnen-Prinzip angedacht ist, geben die Ergebnisse der Restmüllanalyse einen Hinweis darauf, wie die wettbewerbliche Struktur einer Wertstoffsammlung in kommunaler Hand möglicherweise aussehen könnte. Deshalb betont Haucap in diesem Zusammenhang: „Die bereits bestehenden wettbewerblichen Missstände in der Abfallwirtschaft werden durch ein kommunal geprägtes Wertstoffgesetz verschärft. Der Gesetzgeber sollte daher auf mehr Wettbewerb in der Wertstoffsammlung setzen.“

Somit stellt sich vor allem im Bereich der Metallschrottsammlung und -verwertung die Frage, weshalb ein bisher funktionierendes marktwirtschaftliches System ohne Hinweise auf ein Marktversagen aufgegeben, umstrukturiert und in eine einheitliche Wertstoffsammlung gezwängt werden soll.

Die Gutachter empfehlen daher eindringlich, mehr wettbewerbliche Elemente in das Wertstoffgesetz einfließen zu lassen, die im KrWG angelegten Diskriminierungstatbestände aufzuheben und zumindest bei der Metallschrottsammlung den Haushalten und gewerblichen Betrieben mehr und flexiblere Möglichkeiten zur Entsorgung anzubieten. Denn diese strukturellen Defizite wirken sich zusammen mit der Organisation der Wertstoffsammlung durch die Kommunen negativ auf den Wettbewerb aus. Damit verbunden sollte eine Aufhebung der Andienungspflicht für Metalle im Bereich der einheitlichen Wertstofferfassung realisiert werden. 

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