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EU-Kommission: BELGIEN soll EU-Vorschriften über Altbatterien umsetzen

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Region Wallonien ihre Rechtsvorschriften mit der EU-Batterien-Richtlinie (Richtlinie 2013/56/EU) in Einklang bringt, was bis zum 1. Juli 2015 hätte geschehen müssen.

Jedes Jahr gelangen rund 800 000 Tonnen Fahrzeugbatterien, 190 000 Tonnen industrielle Batterien und 160 000 Gerätebatterien in die EU. Die überarbeitete und aktualisierte Batterierichtlinie soll durch Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von Batterien, die gefährliche Stoffe enthalten, die negativen Auswirkungen von Altbatterien und Altakkumulatoren auf die Umwelt so gering wie möglich halten.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bezifferte Sammel- und Recyclingziele für Batterien und Akkumulatoren festzulegen. Sie gilt für alle Arten von Batterien und alle am Lebenszyklus von Batterien und Akkumulatoren Beteiligten, z. B. Hersteller, Vertreiber und Endnutzer, und insbesondere für diejenigen, die unmittelbar mit der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren befasst sind.

Sollte die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Quelle: EU-Kommission europa.eu/

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