Genehmigungspraxis für Schwertransporte: Landesverkehrsminister Winfried Hermann will sich für Zusammenfassung von Genehmigungen einsetzen

Auf der Karlsruher RecyclingAKTIV und TiefbauLIVE-Messe kam DA-Vorstandsmitglied Thomas Lück mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann zum Ministergespräch zusammen. Thomas Lück wies auf die wirtschaftsschädigenden und überbürokratischen Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte hin. Winfried Hermann will sich für Erleichterungen einsetzen.

Seit Anfang 2021 werden Genehmigungen für Schwertransporte zentral von der Deutschen Autobahn GmbH erteilt. Seitdem müssen nicht mehr, wie zuvor üblich, nur die schwersten Maschinen, die auf die Baustelle gebracht werden, eine Transportgenehmigung erhalten, sondern fast alle Fahrzeuge. Zudem gab es früher Dauergenehmigungen für drei Jahre, seit letztem Jahr ist der Genehmigungszeitraum auf ein Jahr verkürzt worden. „Wenn ich auf die Baustelle drei Maschinen mit unterschiedlichem Gewicht bringe, brauche ich heute für jede eine Genehmigung – früher reichte eine für die schwerste Maschine. Das ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Thomas Lück, Vorstand des Deutschen Abbruchsverbandes (DA).

Das führt nämlich in der Praxis dazu, dass seitens der Abbruchunternehmen viel mehr Genehmigungen angefragt werden müssen – und auf diese müssen die Unternehmen unter Umständen bis zu 16 Wochen warten. Für die Abbruchbranche bedeute das eine nicht nachvollziehbare Mehrbelastung und Arbeitsbehinderung. Bauherren verlangten oft einen Arbeitsbeginn innerhalb weniger Wochen nach Auftragserteilung. Das werde durch die derzeitige Genehmigungspraxis oft verhindert, Bauvorhaben so verzögert, erklärte Lück.

Thomas Lück konnte im Ministergespräch auf der RATL (RecyclingAKTIV- und TiefbauLIVE-Messe in Karlsruhe) Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg auf diese wirtschaftsschädigende Problematik hinweisen. 

Winfried Hermann zeigte sich offen gegenüber den Beschwerden der Abbruchbranche. Er sagte, das Land Baden-Württemberg habe als Exportland kein Interesse daran, dass Schwerlasttransporte durch Überbürokratisierung behindert würden. Der Bund habe vor 2 Jahren alle Genehmigungen an sich gezogen, aber jetzt sehe man, dass das in der Praxis nicht gut funktioniert. Der Minister will sich dafür einsetzen, dass es eine Bündelung geben muss bei Schwerlasttransportgenehmigungen. 

Winfried Hermann wies außerdem darauf hin, dass ja nicht nur die Abbruchbranche, sondern auch die Windkraftbranche, die derzeit mit neuen Windrädern die Energiewende vorantreiben soll, unter den zu langsamen Schwerlasttransportgenehmigungen leidet.

Mehrere Branchenverbände haben sich bereits an Bundesverkehrsminister Wissing gewandt, bisher ohne Reaktion. Auch der DA fordert, die Genehmigungsverfahren zeitnah wieder auf ein hinnehmbares Maß zu vereinfachen und dafür den §29 STVO zu verändern.

Quelle: Deutscher Abbruchverband e.V.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann traf sich auf der RATL mit mehreren Verbandsvertretern und Vertreterinnen.
Credits: DA/Inga Thiede