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Höhere Lkw-Maut soll beschlossen werden

Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Das Bundeskabinett hat bereits im Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst.

0708 maut bvseDer Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren, die der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen.

Das Kabinett hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht.

Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten.

Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die Lkw-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren – nebst der tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen.

Die Mauteinnahmen sollen laut Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt rund 8,3 Milliarden Euro betragen – nach 7,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Damit würden sich die Einnahmen in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 41,5 Milliarden Euro summieren.

Noch nicht geregelt werden mit dieser Änderung Maßnahmen zur CO2-Differenzierung. Das benötige einen längeren zeitlichen Vorlauf, heißt es im Gesetzentwurf. Die Bundesregierung verweist aber auf den Koalitionsvertrag in dem vereinbart wurde, daß 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorgenommen wird.

Nachdem das Gesetz durch das Bundeskabinett abgesegnet wurde, muss nun noch der Bundestag zustimmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Bundesregierung

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