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Bundesregierung will EU-Verpackungsrichtlinie umsetzen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ (19/27634) wird am Donnerstag, 6. Mai 2021, abschließend beraten.

Für die nach 30-minütiger Debatte anstehende Abstimmung hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung angekündigt. Zum ebenfalls abzustimmenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern“ (19/28782) wird der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ebenfalls eine Beschlussempfehlung abgeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die EU-Richtlinie 2019/904 in deutsches Recht umsetzen. Er verfolgt das Ziel, einzelne Vorschriften zu aktualisieren und das Verpackungsgesetz ökologisch fortzuentwickeln. Dabei sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie möglichst eins zu eins in nationales Recht integriert werden.

Im Einzelnen sieht der Entwurf unter anderem vor, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme zu verbessern und erstmals für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden (Mindest-)Rezyklatanteil vorzuschreiben. Außerdem werden die Informationspflichten gegenüber den Endverbrauchern ausgeweitet.

Antrag der Grünen

Die Grünen wollen der immer größer werdenden Menge an Verpackungsabfall den Kampf ansagen. In ihrem Antrag fordern sich die Bundesregierung auf, das Aufkommen an Verpackungsabfall bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf und Jahr zu halbieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegverpackungen für Lebensmittel, Getränke und Versandhandel zum gesetzlichen Standard gemacht werden, wenn sie Einwegverpackungen ökologisch vorzuziehen sind. Außerdem sollen alle Lebensmittelketten und Getränkemärkte dazu verpflichtet werden, jede Pfandflasche zurückzunehmen. Um den Verbrauch von To-go-Lebensmittelverpackungen zu senken, schlagen die Antragsteller unter anderem vor, im Verpackungsgesetz sicherzustellen, dass Mehrwegalternativen immer günstiger angeboten werden müssen als Einwegverpackungen.

Quelle: (Deutscher Bundestag, chb/hau/26.04.2021)

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