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Das Konjunkturpaket: Ein Wumms! mit kleinen Fragezeichen

HWWI Standpunkt von Prof. Dr. Henning Vöpel

Henning VöpelProf. Dr. Henning Vöpel Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts(HWWI).Da ist es nun, das große Konjunkturpaket. Und es ist nicht nur ein Konjunkturpaket, sondern  zugleich  ein  Investitionsprogramm. 

Damit  ist  das  Wichtigste  und  Positivste  schon gesagt: Die beschlossenen Maßnahmen sind eine gute Kombination aus Nach-fragestimulus  und  Angebotsanreizen  und  in  diesem  Sinne  tatsächlich:  timely,  tem-poraray, targeted und sogar transformative.

Mit insgesamt vier Prozent am Brutto-inlandsprodukt fällt das Paket zudem hinreichend groß und trotzdem verantwortlich aus.

Es gibt durch die Kombination der Maßnahmen eine gute Chance, dass sich das Programm selbst finanziert, einerseits durch die Nachfrageeffekte, andererseits durch Wachstumsrenditen der Zukunftsinvestitionen.

Damit gelingt etwas, was jetzt entscheidend ist: Die Zuversicht zurück in die Wirtschaft zu bringen. In vergangenen Krisen waren es fast immer sich selbst verstärkende negative Erwartungen, die lähmend wirkten und eine schnelle Erholung unmöglich machten. Der „Wumms“ ist also erstmal gelungen.

Im Detail indes gibt es durchaus Kritikpunkte. Hier und da liest sich das Papier wie ein „Was wir immer schon mal vorhatten, aber nie umzusetzen den Mut hatten“. Da fragt man sich, warum erst jetzt und weshalb sollte Corona dafür der Anlass sein. Das lang-fristig Notwendige und Richtige hat sich durch Corona nicht verändert und sollte es auch nicht. Bei vielen der längerfristigen und strukturellen Investitionen fehlt noch ein Konzept, eine Idee, wie die damit intendierten Ziele auch wirklich nachhaltig zu erreichen sind. Das mag der Kürze der Zeit und des Papieres geschuldet sein, ist aber entscheidend für die tatsächlichen Effekte. Wumms ist gut, aber Rumms wäre schlecht.

Die  wichtigste  Frage  wird  in  den  nächsten  Wochen  sein,  ob  die  Maßnahmen  auch  dort  ankommen,  wo  sie  hingehören,  und  das  bewirken,  was  sie  sollen.  Die  Inzidenz  der Mehrwertsteuersenkung etwa ist mehr als unklar. Abhängig vom Wettbewerbsgrad  der  Märkte  wird  die  Senkung  entweder  den  Konsumenten  oder  den  Unternehmen nützen.

Zudem ist unklar, ob dadurch ein Nachholeffekt im Konsum für jene Branchen entsteht, die vom Corona-Shutdown besonders hart getroffen waren. Die große  Gefahr  ordnungspolitisch  unsauberer Instrumente bleibt. Es wird darauf zu  achten  sein,  die  Maßnahmen  wettbewerbs-  und  technologieneutral,  aber  dennoch transformativ und zukunftsgerichtet umzusetzen. Das ist nicht etwa trivial, sondern erfordert handwerkliche wirtschaftspolitische Kompetenz. Ein guter Anfang ist jedoch gemacht, ein sinnvoller Weg beschritten. Das Maßnahmenpaket stabilisiert, konserviert aber nicht nur, sondern kann  tatsächlich  die  ohnehin  anstehende  und  überfällige  Transformation  anschieben. 

Bild- und Textquelle: www.hwwi.org    

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