Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

Menu
Sie sind hier:

Entwurf einer Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Im Mai 2017 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf einer Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. 

Die Herstellung und der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen werden heute von den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hersteller, Bauherren, ausschreibende Stellen und Behörden müssen einen komplexen Flickenteppich überblicken. Um dem abzuhelfen, wird bereits seit vielen Jahren eine bundeseinheitliche Regelung diskutiert. Geplant war, diese vom Bundesrat im September 2017 verabschieden zu lassen. Dazu kam es leider bis heute noch nicht.

Inhalt

Die Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Sie enthält als Kernstück die Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

Die Ersatzbaustoffverordnung enthält erstmalig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe. Darunter fallen auch Recycling-Baustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Sie gibt zum einen für die jeweiligen Ersatzbaustoffe beziehungsweise deren einzelne Klassen Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor, deren Einhaltung durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist. Zum anderen sieht sie an diese Grenzwerte angepasste Einbauweisen vor, die vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind.

Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Darüber hinaus wird ihr Regelungsbereich auf das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt. Damit werden die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Zudem wird die Verordnung um Aspekte des physikalischen Bodenschutzes, die bodenkundliche Baubegleitung sowie die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wind erweitert. Die Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten sollen ebenfalls aktualisiert werden.

Aus Sicht des bvse und des BR Bayern, die sich intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben, wäre ein Scheitern der Mantelverordnung fatal. Denn die Verordnung wird es ermöglichen, das Recycling stärker als bisher zu nutzen. Mit Öffnungsklauseln für Länderregelungen sollen auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bodenaushub und andere Bauabfälle, deren Recycling technisch nicht möglich und wirtschaftlich unzumutbar ist, in größeren Umfang als bisher zu verfüllen.

Ohne die Mantelverordnung wird die Zeit, aus Sicht der Verbände, knapp. In vielen Regionen ist es bereits heute sehr schwierig bis unmöglich, neue Abbauflächen zu erschließen und/oder zu erwerben. Durch den gesteigerten Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen könnte sich der Bedarf an Primärbaustoffen sowie der durch den Rohstoffabbau bedingten Flächenbedarf jedoch spürbar reduzieren.

Siehe auch: bvse und BR Bayern warnen vor Scheitern der Mantelverordnung

 

Icon Mitglieder Mitglied werden Presse top

Wir benutzen lediglich technisch notwendige Sessioncookies, die das einwandfreie Funktionieren der Internetseite gewährleisten und die keine personenbezogenen Daten enthalten.