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Mittelstand diskutierte mit Bündnis 90/Die Grünen über Mindestlohn

Berlin. Der administrative Mehraufwand des Branchenmindestlohn im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn war Thema eines Gesprächs, das auf Initiative von Jens-Uwe Veit, Mitglied der Geschäftsleitung der Fa. Melosch (Mitte), mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir, MdB (2.v.re.), und der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin‎ der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer, MdB (re.), stattfand.

Gemeinsam mit dem politschen Leiter des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) Herr Patrick Meinhardt, ‎dem Geschäftsführer Politik und Kommunikation des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Herr Jörg Lacher (2.v.li.) sowie BVMW-Pressereferentin Frau Ingrid Hausemann (li.) kam man kürzlich im Bundestag zusammen.

Meinhardt betonte einleitend, dass der Mittelstand nicht durch den Mindestlohn geschwächt werden dürfe. Jens-Uwe Veit ‎kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Mindestlohn der Abfallwirtschaft aktuell € 9,10 beträgt.

"Insbesondere in unseren Betriebsstätten in Berlin, Leipzig und Erfurt belastet uns dieses durch die Tarifparteien vereinbarte Mindestlohnniveau sehr. Diese Betriebsstätten verspüren einen besonders hohen Kostendruck, weil sie sich in Grenznähe zu unseren osteuropäischen Nachbarn befinden. Hier erreicht dieser Stundenlohn bereits fast das Niveau unserer einfachen, angelernten Mitarbeiter. Diesen gegenüber ist kaum vermittelbar, dass wir einer Aushilfs- oder Studentenarbeitskraft - beispielsweise am Sortierband - einen Stundenlohn von mindestens € 9,10 vergüten. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von € 8,50 ist für unsere Branche völlig ausreichend," so Veit.

Weiterer Gesprächspunkt waren die regulatorischen Nachteile des Branchenmindestlohn im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn. ‎‎bvse-Geschäftsführer Jörg Lacher informierte darüber, dass eine Reihe von Nachweiserleichterungen im Rahmen der Dokumentationspflichten zwar für den gesetzlichen Mindestlohn gelten, aber nicht für die Unternehmen, die unter den Branchenmindestlohn fallen.

"Bei uns als Mittelständler fallen dadurch erhebliche Administrationskosten an. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen des Mindestlohngesetzes mit denen des Arbeitnehmerentsendegesetzes synchronisiert werden," so die Forderung von Jens-Uwe Veit von Melosch.

 

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