Der bvse informiert den Mittelstand über Abfall, Sekundärrohstoffe, Recycling und Entsorgung.

Menu
Sie sind hier:

Rekommunalisierung - Teurer Ausflug in die Privatwirtschaft

Anstatt – wie bisher – die Sammlung von Haushaltsabfällen privaten Entsorgungsunternehmenzu überlassen, beabsichtigt der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW Donau-Wald), dies künftig in eigener Regie zu leisten.

Ab 2016 wird der ZAW Donau-Wald die Müllabfuhr im Verbandsgebiet – also in den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen sowie in der Stadt Passau – selbst in die Hand nehmen.

Zu diesem Zweck sollen etliche Müllfahrzeuge angeschafft und auch entsprechendes Personal rekrutiert werden. Finanziert wird dieses Vorhaben aus angesammelten Rücklagen in Höhe von rund 13 Mio. €. Bisher ist die Abfallsammlung – mit Ausnahme im Landkreis Regen – von privaten Entsorgungsunternehmen als sog. „beauftragte Dritte“ erledigt worden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Rekommunalisierung der Abfallsammlung und befürchtet – auch wegen der Umsatzsteuerfreiheit für die anfallenden Personalkosten – eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von privaten Entsorgungsunternehmen und damit einen unfairen Wettbewerb.

Demgegenüber beruft sich der Vorsitzende des ZAW Donau-Wald unter anderem darauf, dass in die Entscheidung für eine eigene Abfallsammlung im Verbandsgebiet Aspekte der „Entsorgungssicherheit und -standards, Flexibilität, Kosten, Arbeitsplätze, DSD-Problematik, Verwaltung und Disposition, Konkurrenz, Fachkenntnisse und strategische Überlegungen“ einbezogen worden seien. Der ZAW Donau-Wald stehe „mit der Eigenerfüllung der hoheitlichen Aufgabe gerade nicht im Wettbewerb“ und „die Umsatzsteuerbefreiung bestehe auch gerade deshalb“.

Der ZAW Donau-Wald unterliege „zwar keinem Kostendruck, der auf unzureichend kalkulierten Angeboten beruht, aber sehr wohl der kritischen Begleitung und Prüfung unserer Gebühren durch die Bürgerinnen und Bürger und deren gewählten
Vertretern sowie den Medien. Deshalb sei es „oberstes Bestreben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch hinsichtlich der Gebühren von der Rekommunalisierung langfristig profitieren“ – so der Verbandsvorsitzende gegenüber dem Bund der Steuerzahler.

Nicht ganz zu Unrecht fragt sich der Bund der Steuerzahler jedoch: Ist die künftige Betätigung des ZAW Donau-Wald als Monopol-Entsorgungsunternehmen noch im Sinne der Gebührenzahler, wenn Betriebe der Entsorgungswirtschaft damit vom Markt verdrängt werden und deren Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen?

Icon Mitglieder Mitglied werden Presse top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok