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Aggressiven Verdrängungswettbewerb künftig eindämmen

Einem aggressiven Verdrängungswettbewerb begleitet durch eine systematische und massive Übernahmestrategie von großen Konzerngesellschaften sehen sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche ausgesetzt.

00 1709 RehbockDie 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) könnte dem Bundeskartellamt jedoch ein neues Instrumentarium an die Hand geben, diese Entwicklung einzudämmen.

Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern. Denn Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist ein fairer Wettbewerb, der Innovationen fördert, Monopole verhindert und Machtmissbräuchen vorbeugt.

Ein großes Problem der Recycling- und Entsorgungsbranche ist nach den Worten von Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der sukzessive Erwerb zahlreicher Entsorgungsunternehmen durch große Konzerngesellschaften. Viel zu häufig seien diese, nach bisher geltender Rechtslage, jedoch regelmäßig der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen gewesen, weil die Umsätze der aufgekauften Firmen die Aufgreifschwelle (bisher 5 Millionen Euro) häufig nicht erreicht haben.

Der bvse hat sich daher in den Beratungen zur 10. Novelle stark engagiert, um dieser Zielsetzung wieder Geltung zu verschaffen. Die aktuell im Bundestag beschlossene Novellierung des GWB wird diesem Anspruch aus Sicht der mittelständisch geprägten Recycling- und Entsorgungsbranche im Großen und Ganzen gerecht.

Mit der GWB-Novelle wurde nun eine neue Regelung eingeführt, die dem Bundeskartellamt erlaubt, wettbewerbsrelevante Unternehmenszusammenschlüsse auch dann unter die Lupe zu nehmen, wenn der Jahresumsatz des aufgekauften Unternehmens unterhalb der sogenannten Aufgreifschwelle liegt.  

"Diese Novellierung des Wettbewerbsrechts ist aufgrund dieser neuen Regelung aus unserer Sicht ein echter Fortschritt", meint bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, der betont: "Jetzt besteht zumindest die Möglichkeit, dass sogenannte Kettenaufkäufe kleinerer Unternehmen durch Branchenriesen auf ihre Wettbewerbsrelevanz hin geprüft werden können."

Konkret kann die Wettbewerbsbehörde nun ein Unternehmen durch Verfügung verpflichten, jeden Zusammenschluss mit anderen Unternehmen in einem oder mehreren bestimmten Wirtschaftszweigen anzumelden. Dazu müssen jedoch strenge Kriterien vorliegen, beispielsweise muss vorher eine Sektoruntersuchung der Branche stattgefunden haben.

Eric Rehbock: "Die Aufnahme der Regelung in § 39a GWB kann aus unserer Sicht einen effektiveren Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands leisten. Vor diesem Hintergrund können wir es auch verschmerzen, dass die Umsatzschwelle für die Fusionskontrolle deutlich angehoben wurde und zwar von derzeit fünf Millionen Euro auf nun 17,5 Millionen Euro."

In einem Schreiben an die Mitglieder des bvse macht er aber deutlich, dass auch diese Regelung "kein Selbstläufer" sei, sondern intensive fachliche Begleitung und Hinweisgebung der Branchenteilnehmer gegenüber dem Bundeskartellamt voraussetzt, damit ein erfolgreicher Einsatz dieses neuen rechtlichen Instrumentariums ermöglicht werden könne.

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