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Deutsche Umweltverbände präsentieren Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft

Zahlreiche deutsche Tier-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) richten in einem gemeinsamen Papier 13 Forderungen an Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft.

Am 01. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen.

Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. In der aktuellen Corona-Krise wird zudem die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor. Folgende Forderungen werden an die Bundesregierung gerichtet:

  1. Öffentliche Gelder nutzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen
  2. Pariser Abkommen einhalten: EU-Klimaziel anheben
  3. Energiepolitik vollständig an Klimaneutralität ausrichten
  4. Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken
  5. Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft
  6. Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen
  7. Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen
  8. Potenzial der Kreislaufwirtschaft nutzen
  9. Eine neue industrielle Revolution vorantreiben
  10. Eine giftfreie Zukunft für alle
  11. Eine kohärente Rechtsetzung, die die Menschen und den Planeten schützt
  12. Die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten
  13. Eine andere Handelspolitik und Außenwirtschaftsförderung umsetzen

Die inhaltischen Vorstellungen der Tier-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen zum Thema "Potenzial der Kreislaufwirtschaft nutzen" stellen wir wie folgt im Wortlaut vor:

Potenzial der Kreislaufwirtschaft nutzen

Die Bundesregierung muss in ihrer Rolle eine ehrgeizige Umsetzung des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft in Übereinstimmung mit den Ratsschlussfolgerungen von 2019 auf den Weg bringen. Es bedarf eines übergreifenden Ziels für die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs ebenso wie Ziele zur Abfallvermeidung. Der Kohlenstoffkreislauf muss konsequent geschlossen werden. Eine umfassende nachhaltige Produktpolitik und ein neues Produktinformationssystem müssen eine saubere Kreislaufwirtschaft voranbringen, in der schadstofffreie Produkte wiederverwendet, repariert und recycelt werden. Mit einer verbindlichen Recyclat-Einsatzquote für Produkte und Verpackungen mit möglichst wenig Downcycling muss der Markt für Recyclingmaterialien gestärkt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss schnelle Maßnahmen, insbesondere in den ressourcenintensiven Sektoren Textilien, Möbel, Batterien und Informations- und Kommunikationstechnologie sowie bei Bauvorhaben und -materialien vorantreiben. Kreislaufwirtschaft ist stärker mit der europäischen Klimapolitik zu verbinden, beispielsweise durch systematisches Erfassen von CODž-Bilanzen für die Wert-schöpfungsketten von Produkten und Materialien auf dem europäischen Markt. Außerdem kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle dabei zu, im Vorfeld der UN-Umwelt-General-versammlung (UNEA5), gemäß den Ratsschlussfolgerungen vom November 2019 zum Meeresschutz und dem Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission vom März 2020, eine starke Unterstützung durch die EU-Mitgliedsländer für ein UN-Verhandlungsmandat für eine Konvention gegen Plastikmüll in den Meeren zu organisieren.

0615 dnr EU ForderungenDer gesamte Forderungskatalog steht hier zum Herunterladen zur Verfügung:

Die EU zukunftsfähig machen:
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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