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Berliner Senat beschließt Abfallwirtschaftskonzept 2020–2030

Der Senat hat am 12.05. auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 mit einer weitreichenden Zero-Waste-Strategie beschlossen. Es wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung übersandt.

Das Land Berlin hat nach § 21 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG Bund) ein Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Entsprechend dieser gesetzlichen Vorgabe legt der Senat das neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK) über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der anfallenden Siedlungs- und Bauabfälle sowie der Klärschlämme für den genannten Planungszeitraum vor. Das Abfallwirtschaftskonzept dient der Gewährleistung der Entsorgungssicherheit des Landes Berlin bis zum Jahr 2030.

Das vorgelegte AWK 2020-2030 ist damit ein Planungsinstrument für die konsequente Stärkung und Weiterentwicklung einer beispielhaft modernen Kreislaufwirtschaft in Berlin. Es setzt Maßstäbe in der Verfolgung der Zero-Waste-Strategie, also der Umsetzung des Leitbilds, immer weniger Abfälle zu produzieren und stabile ökologische Stoffkreisläufe durch Wiederverwendung und Recycling aufzubauen. Mittelfristig sollen in Berlin nur noch solche Abfälle energetisch verwertet werden, die nicht recyclingfähig sind.

Senatorin Günther: „Unser neues Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 führt nicht einfach nur die bisherige Berliner Kreislaufwirtschaft fort, sondern setzt national und international neue Maßstäbe für eine konsequente kommunale Zero-Waste-Strategie. Dieses Zero-Waste-Leitbild ist unverzichtbar, damit auch die Abfallwirtschaft durch Müllvermeidung, Ressourcensparsamkeit, Recycling und hochwertige Verwertungssysteme dazu beiträgt, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Das Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 setzt insbesondere folgende ambitionierte Ziele:

  • Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens um 20 Prozent bis 2030 (Öko-Szenario), etwa durch die Vermeidung von Speiseabfällen, Einwegprodukten und Verpackungen, die Wiederverwendung (Re-Use) von Gebrauchtwaren, den Ausbau der Getrenntsammlung von Bioabfällen, Wertstoffen und Elektrokleingeräten sowie die Neuausrichtung des Recyclinghof-Systems der BSR.
  • Steigerung der Recyclingquote für mineralische Bauabfälle von 47 auf 64 Prozent, etwa durch sortenreine Erfassung von Stoffströmen wie Beton, Ziegel und Gips, um gütegesicherte Sekundärbaustoffe wie Recyclingbeton und Recyclinggips für den Hoch- und Tiefbau zur Verfügung zu stellen.
  • Flächendeckende Rückgewinnung von rund 2.600 Tonnen/Jahr Phosphor aus Klärschlammaschen, als Rohstoff etwa für die Düngemittelherstellung.

Durch diese und weitere Maßnahmen kann bis 2030 eine zusätzliche Emissionsvermeidung schädlicher Klimagase in Höhe von rund 250.000 Tonnen/Jahr CO2-Äquivalent erzielt werden, zudem eine weitere Ressourceneinsparung durch den Einsatz von Sekundärbaustoffen in Höhe von rund 1,4 Millionen Tonnen/Jahr.

Damit leistet das Abfallwirtschaftskonzept einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Berlin und dient zugleich der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Circular Economy Action Plan der Europäischen Union und des deutschen Ressourceneffizienzprogrammes, die zum obersten Ziel haben, Abfälle zu vermeiden, wiederzuverwenden, zu recyceln oder hochwertig zu verwerten.

Das Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 und weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.berlin.de .

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