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Brandenburg erlässt neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Abfall- und Immissionsrecht

Allein im Jahr 2018 verzeichneten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 5.527 Tonnen herrenlose Abfälle, die von ihnen – und auf Kosten der Gesamtheit aller Gebührenzahler – entsorgt werden mussten.

Außerdem kann wilder Müll Boden, Grundwasser und Tiere beeinträchtigen beziehunsweise schaden. Solchen Verstößen soll mit erhöhten Bußgeldern entgegengewirkt werden.In den Jahren 2015 bis 2018 haben sich diese Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von 1,7 Millionen Euro auf knapp 2 Millionen Euro erhöht.

Das Umweltministerium mahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht ist auch bei Abbrucharbeiten zu Dumpingpreisen – dies geschieht häufig auf Kosten legaler Abfallentsorgungswege. Wenn für die Entrümpelung und bei Abbruchvorhaben Spezialisten einbezogen werden, sollten sich Bürgerinnen und Bürger zur Sicherheit einen Entsorgungsbeleg geben lassen.

Hintergrund zum Bußgeldkatalog:

Ein Bußgeldkatalog unterstützt die zuständigen Behörden bei der Ermittlung einer für die Verstöße gegen die jeweiligen Umweltvorschriften angemessenen Höhe des Bußgeldes. Durch die Novelle werden bei den Sachbereichen „Abfallentsorgung“ und „Immissionsschutz“ die jeweiligen europa-, bundes- und landesrechtlichen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände aktualisiert, dabei teilweise umgestellt und zusammengefasst. Gleichzeitig wird dem besonderen Schutz der Rechtsgüter durch die erhöhten Bußgelder Rechnung getragen.

Der Bußgeldkatalog enthält jeweils einen Bußgeldrahmen. Für Regelfälle kann ein Bußgeld im mittleren Bereich angesetzt werden, Ober- und Untergrenze der Spannen erlauben es, Einzelfallumstände zu berücksichtigen, wie das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung.

Einige Beispiele illustrieren den erhöhten Bußgeldrahmen für illegale Abfallentsorgungen:

  • Für die unerlaubte Entsorgung von über 5 m3 Bau- und Abbruchabfällen wird der mittlere Wert des Bußgelds vervierfacht und beträgt 5.500 Euro, die Obergrenze des Bußgeldrahmens wird auf bis zu 10.000 Euro angehoben.
  • Beim illegalem Ablagern Elektrogeräten wie Waschmaschinen wird der mittlere Wert des Bußgelds auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verzehnfacht, der obere Wert des Bußgeldrahmens liegt sogar bei bis zu 8.000 Euro.

Der erhöhte Bußgeldrahmen verdeutlicht neben der Schwere der Delikte, dass sich illegales Abfallentsorgen nicht lohnt: Neben den Entsorgungskosten müssen die Betreffenden dann auch noch hohe Bußgelder bezahlen.

Auch im Bereich des Immissionsschutzes wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert, gestrafft und der Bußgeldrahmen erheblich angehoben. Dies kann neben Gewerbetreibenden auch Privatpersonen treffen. Mit einem Bußgeld von bis zu 4.000 Euro kann das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerken geahndet werden. Der mittlere Wert des Bußgeldes wird damit verzehnfacht.

Bußgeldkatalog - Amtsblatt 2018

Adressen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ihre jeweiligen aktuellen Hinweise

Quelle und weitere Informationen: mluk.brandenburg.de