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Rheinland-Pfälzische Landesregierung will Hafenflächen besser absichern

Nach einem Kabinettsbeschluss sollen landesbedeutsame Binnenhäfen zukünftig eine bessere landesplanerische Absicherung erhalten.

Häfen seien wichtig für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes – und die Binnenschifffahrt eine umweltfreundliche Transportoption, die gerade mit Blick auf den Klimaschutz dringend gestärkt werden müsse.

Unternehmen wie auch Verbraucherinnen und Verbraucher seien auf die Belieferung mit Waren und Rohstoffen über die Binnenhäfen angewiesen. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Zukunft der für Rheinland-Pfalz wichtigen Binnenhäfen zu sichern. Sie stärken den Wirtschaftsstandort, bringen Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und sind bei steigendem Warenverkehr gerade mit Blick auf den Klimaschutz von besonderer Bedeutung“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Unsere Häfen sorgen dafür, dass wir aus einem breiten Warenangebot im Supermarkt wählen können, sie liefern wichtige Produkte für unsere Unternehmen und ermöglichen unseren Binnenschiffern, die nötigen Rastzeiten einzuhalten.“

Innenminister Roger Lewentz betonte: „Mit dem nun vorliegenden Gutachten haben wir Klarheit, welche Häfen eine besondere Bedeutung für unser Land haben und welche Flächen nach Möglichkeit mit Instrumenten der Raumordnung gesichert werden sollten, um die weitere Entwicklung zu ermöglichen. Hierzu werden wir uns mit den betroffenen Kommunen abstimmen.“

Wirtschafts- und Innenministerium hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Industrie bedeutsamen Häfen zu identifizieren. Die zentrale Empfehlung des Gutachtens lautet, dass landesbedeutsame Häfen landesplanerisch besser abgesichert werden sollten.

Als landesweit bedeutsam identifiziert das Gutachten die Binnenhäfen Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen, Germersheim, Speyer, Wörth und Trier. Für diese Häfen sowie für hafenaffines Gewerbe sollten laut Gutachten auch weiterhin ausreichend Flächen ohne Nutzungsrestriktionen zur Verfügung stehen.

Daher sollen sich kommunale Bauleitplanungen an den Hafenstandorten, die als landesbedeutsam eingestuft werden, zukünftig an vorrangigen landesplanerischen Regelungen orientieren, die schließlich in einem nächsten Landesentwicklungsprogramm (LEP) festgesetzt werden sollen.

Das Gutachten finden Sie >>> hier.

Hintergrund:
Hafenareale werden zunehmend von der Immobilienwirtschaft für wassernahes Wohnen, Arbeiten sowie zur Freizeitnutzung nachgefragt. Dadurch können Hafenflächen für die Binnenschifffahrt verloren gehen oder in ihrer Nutzung stark eingeschränkt werden. Mit einer Absicherung der Hafenflächen im LEP möchte das Land den Kommunen und den Häfen ein Instrument zur besseren kommunalen Siedlungsplanung an die Hand geben, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

Wissenswertes:
Ein Binnenschiff ersetzt im Schnitt 200 Lkw. Das zeigt, wie wichtig die Stärkung der Binnenschifffahrt für die Entlastung der Straßeninfrastruktur vom Lkw-Verkehr ist.

Quelle: mwvlw.rlp.de

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