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Einigung zu Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Betreiber der dualen Systeme auf eine Empfehlung zu den Modalitäten der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung (Papier-Pappe-Karton) durch die dualen Systeme geeinigt, wie der deutsche Landkreistag in einer Pressemitteilung bekanntgab.

Danach einigten sich die Beteiligten auf folgende Kernpunkte:

  • Die Bestimmung der Erfassungskosten im jeweiligen Gebiet sollte sich an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen orientieren. Der örE sollte von seinem Ermessen nach § 22 Abs. 4 S. 5 VerpackungsG in der Weise Gebrauch machen, dass er seinem auf diesen Erfassungskosten basierenden Entgeltanspruch ausschließlich den Masseanteil der im Sammelgemisch enthaltenen restentleerten Verpackungen aus PPK zu Grunde legt. Die verfügbaren Untersuchungen legen einen durch-
    schnittlichen Masseanteil von 33,5 % nahe.

  • Im Gegenzug sollte für die Systeme bei Abrechnung auf Basis des Masseanteils eine Erlösbeteiligung nach § 22 Abs. 4 S. 6 VerpackungsG nicht zum Tragen kommen. Im Fall der Herausgabe nach § 22 Abs. 4 S. 7 VerpackungsG sollte das jeweilige System dem örE den durch die Herausgabe verursachten Erlösverlust als Wertausgleich nach § 22 Abs. 4 S. 8 VerpackungsG ersetzen.

  • Die Empfehlung gilt für die Jahre 2019-2021. Im Übrigen sollten die Vertragsparteien vor Ort ihre Zusammenarbeit nach den bereits verhandelten Hinweisen zu den Anlagen der „Orientierungshilfe für eine neue Abstimmungsvereinbarung“ gestalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegungen zur Transparenz der Erfassungskosten. Im Falle der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gilt dies in gleicher Weise für den Nachweis der tatsächlichen Verwertungserlöse.

  • Die Anwendung dieser Empfehlung setzt voraus, dass der Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackungsG gegenüber dem gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 VerpackungsG förmlich geltend gemacht wird. Derzeit noch bestehende privatrechtliche Leistungsverträge bleiben bis zu ihrem Auslaufen bzw. ihrer Kündigung, längstens aber bis zum 31.12.2020, von dieser Empfehlung unberührt.

  • Die Details sollen als Muster einer Anlage 7 zur Orientierungshilfe inkl. einer Beispielrechnung von einem Redaktionsteam zeitnah erarbeitet werden.

  • Die Beteiligten betonen, dass die Vertragsparteien vor Ort an diese Empfehlung nicht gebunden sind und abweichende Regelungen treffen können. Die Beteiligten vereinbaren, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine langfristig tragfähige Anschlussregelung ab Jahr 2022 erarbeiten soll. Diese Empfehlung ist kein Präjudiz für die Verhandlungen der einzusetzenden Arbeitsgruppe.

Die unverbindliche Empfehlung gilt für einen Übergangszeitraum (2019-2021) und war notwendig geworden, um die seit dem 1.1.2019 geltenden Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes umzusetzen.

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