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Niederländische Regierung beschließt Eindämmung von Abfallimporten zur Verbrennung

Seitdem vier von sechs Verbrennungsanlagen des Amsterdamer Entsorgers AEB im Juli geschlossen wurden, besteht in der niederländischen Hauptstadt und umliegenden Gebieten ein Verbrennungsengpass. Um einen drohenden Entsorgungsnotstand abzuwenden, hat das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt beschlossen, Importe von Abfällen zur Verbrennung einzudämmen und Neuverträge solange auszusetzen, bis der Kapazitätsmangel behoben ist. 

In einer Pressemitteilung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt (Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat) vom 07.08.2019 erklärte Staatssekretärin Stientje van Veldhoven, dass die Regierung mit dieser Maßnahme zu einer Lösung des Abfallproblems in Amsterdam beitragen will.

Wie die DutchNews berichtet, wird der größte Teil der in den Niederlanden anfallenden Abfälle in der AEB-Anlage, die in 2006 als innovativster Müllverbrennungskomplex des Landes ausgezeichnet wurde, verbrannt. 20 Prozent des dort eingesetzten Materials zur Verbrennung stammt aus dem Ausland. Trotz einer Kapitalzuführung von 16 Millionen Euro mussten vier der sechs Verbrennungslinien im Juli dieses Jahres geschlossen werden, was die Kapazität des Werkes deutlich reduzierte, so die Zeitung.

Der Vereinigung der Abfallverarbeiter (VA) geht diese Maßnahme  indes noch nicht weit genug. Der Verband habe das Ministerium aufgefordert, eine  Obergrenze für importierte Abfälle festzulegen, damit auch laufende Verträge mit ausländischen Unternehmen aufgelöst werden könnten, heißt es in der Meldung. Der Verband stellte in Aussicht, dass, sofern nicht bald eine Lösung in Sicht sei, die Abfallsammlung in einigen Regionen rund um Amsterdam eingestellt würden.

Die Abfallpolitik liege zwar in der Verantwortung der Gemeinden, dennoch zeigten die Probleme der AEB, dass auch eine lokale Krise zu nationalem Anliegen führen könne, erklärte Staatssekretärin van Veldhoven in der Regierungspressemeldung und kündigte an, dass zwischenzeitlich alle Beteiligten gehalten seien zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich seien um die Situation in Amsterdam zu lösen.

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