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Frankfurt: Privater FES-Anteil wird neu ausgeschrieben

Die Stadt Frankfurt möchte aus Wettbewerbsgründen die privatwirtschaftlich gehaltenen Geschäftsanteile (49%) neu ausschreiben.

Die FES ist eine öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP), die in den Bereichen Abfallsammlung und Straßenreinigung tätig ist. Die Stadt hält 51 % der Anteile am Unternehmen, die REMONDIS 49 %. Beide stellen Geschäftsführer, teilen sich das Risiko und den Gewinn.

Zum 01.01.2021 sollen 49 Prozent der Geschäftsanteile für weitere zwanzig Jahre neu vergeben werden. Der aktuelle private Mitgesellschafter, die Remondis GmbH & Co.KG, hat sich bereit erklärt, der europaweiten Ausschreibung ihres 49-Prozent-Anteils zuzustimmen. Sollte sich ein anderes Unternehmen durchsetzen, müsste Remondis seine Anteile an dieses übertragen. Sicher ist: Die Stadt bleibt Mehrheitsgesellschafter.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission diesen Verfahrensvorschlag geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt. „Ich freue mich sehr, dass wir die FES weitere 20 Jahre absichern können und den mehr als 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere und langfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze geben können“, sagt die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig.

Die angestrebte Lösung und die Ausschreibung der Geschäftsanteile bedeutet, dass die bestehenden großen Einzelaufträge für Straßenreinigung, Abfallsammlung und Bioabfallverwertung, die zwischen der Stadt und der FES bestehen, nicht einzeln ausgeschrieben werden müssen. Diese Einzelaufträge können nun vielmehr direkt zwischen der Stadt und der FES neu verhandelt und abgeschlossen werden.

Stadträtin Rosemarie Heilig bereitet in enger Abstimmung mit Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker nun eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vor, die der Ausschreibung zustimmen müssen.

Die FES in Zahlen
Bei einem Umsatzbrutto von 283,4 Mio. EUR machte das Unternehmen 2017 fast 18,8 Mio. EUR Gewinn und schüttete davon knapp 9 Mio. EUR als Dividende an die Stadt aus. Der größte städtische Auftrag – die Abfallsammlung – hat ein Volumen von ca. 60,9 Mio. EUR. Für die Straßenreinigung erhält die FES bisher ca. 40,8 Mio. EUR, für die Verwertung der Bioabfälle ca. 5,3 Mio. EUR.

Internet: https://www.fes-frankfurt.de/

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