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Frankreich will mehr Branchen zum Recycling motivieren

50 Maßnahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft geplant - Die Regierung will Anbieter von Spielzeug, Sport- und Freizeitartikeln sowie Heimwerker- und Gartenbedarf verpflichten, das Recycling ihrer Produkte zu übernehmen oder dafür zu zahlen.

Von Peter Buerstedde (GTAI)

Von rund 573 Kilogramm Hausmüll pro Person im Jahr 2017 entfielen etwa 160 Kilogramm auf Branchen, die gesetzlich zum Recycling verpflichtet sind. Weitere 200 Kilogramm waren organische Abfälle, die restlichen 200 Kilogramm entfielen auf andere Produkte. In Frankreich müssen derzeit 14 Branchen (filières de responsabilités élargies des producteurs) entweder das Recycling ihrer Produkte selber organisieren oder dafür eine Abgabe (éco-contribution) an akkreditierte Recyclingunternehmen (éco-organismes) entrichten. Die Recyclingunternehmen wiederum zahlten den Gemeinden einen Beitrag für die Müllsammlung, falls die Stoffe aus dem Hausmüll kommen. Für gebrauchte Kfz gibt es keine éco-organismes. Hier ist die Wiederverwertung so rentabel, dass keine Abgabe erhoben wird.

Bei den 200 Kilogramm Hausmüll, der 2017 auf andere Produkte entfiel, plant die Regierung das Recycling auszuweiten und dabei mehr Branchen in die Pflicht nehmen. Damit will sie dem Ziel näher kommen, bis 2025 die gesamten Kunststoffabfälle wieder zu verwerten und die Mengen, die auf Mülldeponien landen, zu halbieren.

Rund 1,5 Millionen Fahrräder landen jährlich im Müll

Am 27. Juni 2018 haben Konsultationen zwischen der Regierung der Recyclingbranche und Anbietern von Spielzeug, Sport- und Freizeitartikeln sowie Heimwerker- und Gartenbedarf begonnen. Dabei soll ausgelotet werden, wie sich die Produktbereiche abgrenzen lassen, wie die Abfälle gesammelt, behandelt und wiederverwertet werden können und wann das geschehen soll. Die Regierung spricht unter anderem von 1,5 Millionen Fahrrädern und 75.000 Tonnen Spielzeug, die jährlich im Müll landen. Etwa 5 Prozent des Hausmülls seien außerdem Heimwerkerbedarf. Die Abgabe an ein ein éco-organisme oder die selbstorganisierte Wiederverwertung würde auch deutsche Anbieter in Frankreich treffen.

Recyclingverpflichtungen in Frankreich (REP) )*
Stand (gesetzlich/geplant)und Anzahl Branche/Produktkategorie
Verpflichtend Batterien, elektrische Geräte, Altwagen, Haushaltsverpackungen, Medikamente, Autoreifen, Schreibpapier, Textilien und Schuhe, Haushaltschemie, Möbel, Gasflaschen, Boote (ab 2019), Spritzen für Selbstbehandlung, Kühlmittel
Geplante Verpflichtung Spielzeug, Freizeit- und Sportartikel, Garten- und Heimwerkerbedarf
Geplante freiwillige Selbstverpflichtung (zunächst) Bauschutt, Zigaretten

*) bei Agrarabfällen und Wohnwagen sind die Unternehmen freiwillige Selbstverpflichtungen eingegangen.

Quelle: Ministerium für Ökologischen und Solidarischen Wandel (Ministère de la Transition écologique et solidaire)

Ausweitung auf weitere Sektoren in der Diskussion

Für andere Branchen sollen zunächst freiwillige Selbstverpflichtungen gelten. In einem am 23. April 2018 vorgestellten Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft (Feuille de route économie circulaire) werden neben Bauschutt nur Zigaretten explizit genannt. Ein Expertenbericht benennt darüber hinaus noch weitere Branchen, für die eine Recyclingverpflichtung erwogen wird. Dazu gehören Motoröle, Speiseöle sowie Verpackungen im Hotel- und Gastgewerbe. Bei Mobiltelefonen sollen finanzielle Anreize für eine Rücknahme und ein stärkeres Recycling geprüft werden.

Ferner werden in einer Studie Möglichkeiten untersucht, das Recycling von Bauschutt auszuweiten. Dies könnte etwa durch die Anpassung von Bauvorschriften geschehen. Das französische Unternehmen Poullard zum Beispiel bietet seit Mitte 2017 recycelten Beton an. Dieser kann im Neubau bei tragenden Bauelementen nur zu 30 Prozent zum Einsatz kommen. Die Nachfrage wächst nach Angaben der Firma trotzdem stark. Poullard will Baufirmen ebenfalls die Nutzung einer mobilen Recyclinganlage anbieten. Lokal erzeugter Recyclingbeton sei gegenüber herkömmlichem Beton bereits wettbewerbsfähig, wenn Baustellen wie etwa in Paris weit von Steinbrüchen entfernt liegen, so der Firmenchef Stéphane Poullard.

In den Branchen, in denen bereits eine gesetzliche Recyclingverpflichtung besteht, will die Regierung laut Fahrplan die Kontrolle und die finanziellen Sanktionen verschärfen. Allerdings werden kaum konkrete Maßnahmen genannt. Nach Schätzung der Regierung werden jedes Jahr 500.000 Autowracks illegal exportiert oder zerlegt. Kfz-Versicherungsnehmer sollen künftig ein Zertifikat über die ordnungsgemäße Verschrottung vorlegen müssen, um im Falle eines Unfalls oder Totalschadens den Schaden von der Versicherung erstattet zu bekommen. Darüber hinaus wird die Suche nach illegalen Schrottplätzen verstärkt.

Recyclingunternehmen sollen Fünf-Jahres-Pläne ausarbeiten, die Ziele für mehr Recycling und eine umweltgerechtere Produktgestaltung (éco-conception) enthalten, etwa durch eine Rückführung der Verpackungsmengen oder eine Einbeziehung von mehr wiedergewonnen Stoffen. Dabei sollen den Unternehmen stärkere Anreize geboten werden. Unternehmen erhalten bereits Nachlässe bei den erhobenen Abgaben (éco-contribution), wenn sie etwa auf einer Verpackung angeben, wie diese richtig entsorgt wird. Mit dem Recyclingunternehmen Citeo und der Industrie entwickelt die Regierung ein Anreizsystem. Bei einer Nutzung von mehr recycelten Materialien könnte etwa künftig ein Nachlass gewährt werden. Falls ein gewisser Anteil nicht erreicht wird, könnte aber auch eine höhere Abgabe fällig werden.

Öffentliche Hand soll mehr recycelte Produkte kaufen

Der Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft umfasst neben der Förderung des Recyclings weitere wichtige Vorhaben. So sollen Industrieanlagen, die Kunststoffpartikel ausstoßen, bis 2022 mit Filtern ausgestattet werden. Außerdem will die Regierung bei öffentlichen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Produkte, die recycelte Materialien enthalten, einkaufen. Staatliche Institutionen sollen ab 1. Januar 2022 zu 50 Prozent recyceltes Papier nutzen. Ebenfalls erwägt die öffentliche Hand den Kauf von reparierten Reifen und Mobiltelefonen. Die Regierung plant mit dem Recyclingunternehmen Citeo erste Pilotprojekte für ein Rücknahmesystem für Dosen und Flaschen. Dabei zahlen die Verbraucher beim Einkauf keinen Pfand. Bei Rückgabe ist aber eine Prämie vorgesehen, die gemeinnützigen Vereinen zugutekommen soll.

Anreize für eine bessere Mülltrennung

Die Qualität der Mülltrennung durch Privatpersonengilt in Frankreich als sehr schlecht und soll die Recyclingunternehmen pro Jahr Millionenbeträge für die nachträgliche Trennung kosten. Daher ist angedacht, dass die Gebietskörperschaften verstärkt über die Müllabgaben der Haushalte (redevances d'enlèvement des ordures ménagères) Anreize für eine Reduzierung und bessere Trennung von Abfällen schaffen.

Fallweise wird dies in Frankreich bereits praktiziert. So wird in der Stadt Besançon seit 2012 der Restmüll zum Teil nach Gewicht und Anzahl der Säcke abgerechnet, womit gute Erfahrungen gemacht worden sind. Der Zentralstaat will künftig mehr Anreize für Recycling bieten, unter anderem durch Steuererleichterungen für Städte. So entrichtet zum Beispiel eine Stadt 8 Prozent der Müllsteuer TEOM (taxe d'enlèvement des ordures ménagères) an den Zentralstaat. Diese will die französische Regierung in den ersten drei Jahren nach Einführung des Recyclingsystems auf 3 Prozent senken.

Die 50 Maßnahmen des Fahrplans für die Kreislaufwirtschaft sind in französischer Sprache unter folgendem Link abrufbar: https://www.ecologique-solidaire.gouv.fr/sites/default/files/Feuille-de-route-Economie-circulaire-50-mesures-pour-economie-100-circulaire.pdf.

Ausweitung auf weitere Sektoren in der Diskussion

Für andere Branchen sollen zunächst freiwillige Selbstverpflichtungen gelten. In einem am 23. April 2018 vorgestellten Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft (Feuille de route économie circulaire) werden neben Bauschutt nur Zigaretten explizit genannt. Ein Expertenbericht benennt darüber hinaus noch weitere Branchen, für die eine Recyclingverpflichtung erwogen wird. Dazu gehören Motoröle, Speiseöle sowie Verpackungen im Hotel- und Gastgewerbe. Bei Mobiltelefonen sollen finanzielle Anreize für eine Rücknahme und ein stärkeres Recycling geprüft werden.

Ferner werden in einer Studie Möglichkeiten untersucht, das Recycling von Bauschutt auszuweiten. Dies könnte etwa durch die Anpassung von Bauvorschriften geschehen. Das französische Unternehmen Poullard zum Beispiel bietet seit Mitte 2017 recycelten Beton an. Dieser kann im Neubau bei tragenden Bauelementen nur zu 30 Prozent zum Einsatz kommen. Die Nachfrage wächst nach Angaben der Firma trotzdem stark. Poullard will Baufirmen ebenfalls die Nutzung einer mobilen Recyclinganlage anbieten. Lokal erzeugter Recyclingbeton sei gegenüber herkömmlichem Beton bereits wettbewerbsfähig, wenn Baustellen wie etwa in Paris weit von Steinbrüchen entfernt liegen, so der Firmenchef Stéphane Poullard.

In den Branchen, in denen bereits eine gesetzliche Recyclingverpflichtung besteht, will die Regierung laut Fahrplan die Kontrolle und die finanziellen Sanktionen verschärfen. Allerdings werden kaum konkrete Maßnahmen genannt. Nach Schätzung der Regierung werden jedes Jahr 500.000 Autowracks illegal exportiert oder zerlegt. Kfz-Versicherungsnehmer sollen künftig ein Zertifikat über die ordnungsgemäße Verschrottung vorlegen müssen, um im Falle eines Unfalls oder Totalschadens den Schaden von der Versicherung erstattet zu bekommen. Darüber hinaus wird die Suche nach illegalen Schrottplätzen verstärkt.

Recyclingunternehmen sollen Fünf-Jahres-Pläne ausarbeiten, die Ziele für mehr Recycling und eine umweltgerechtere Produktgestaltung (éco-conception) enthalten, etwa durch eine Rückführung der Verpackungsmengen oder eine Einbeziehung von mehr wiedergewonnen Stoffen. Dabei sollen den Unternehmen stärkere Anreize geboten werden. Unternehmen erhalten bereits Nachlässe bei den erhobenen Abgaben (éco-contribution), wenn sie etwa auf einer Verpackung angeben, wie diese richtig entsorgt wird. Mit dem Recyclingunternehmen Citeo und der Industrie entwickelt die Regierung ein Anreizsystem. Bei einer Nutzung von mehr recycelten Materialien könnte etwa künftig ein Nachlass gewährt werden. Falls ein gewisser Anteil nicht erreicht wird, könnte aber auch eine höhere Abgabe fällig werden.

Öffentliche Hand soll mehr recycelte Produkte kaufen

Der Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft umfasst neben der Förderung des Recyclings weitere wichtige Vorhaben. So sollen Industrieanlagen, die Kunststoffpartikel ausstoßen, bis 2022 mit Filtern ausgestattet werden. Außerdem will die Regierung bei öffentlichen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Produkte, die recycelte Materialien enthalten, einkaufen. Staatliche Institutionen sollen ab 1. Januar 2022 zu 50 Prozent recyceltes Papier nutzen. Ebenfalls erwägt die öffentliche Hand den Kauf von reparierten Reifen und Mobiltelefonen. Die Regierung plant mit dem Recyclingunternehmen Citeo erste Pilotprojekte für ein Rücknahmesystem für Dosen und Flaschen. Dabei zahlen die Verbraucher beim Einkauf keinen Pfand. Bei Rückgabe ist aber eine Prämie vorgesehen, die gemeinnützigen Vereinen zugutekommen soll.

Anreize für eine bessere Mülltrennung

Die Qualität der Mülltrennung durch Privatpersonengilt in Frankreich als sehr schlecht und soll die Recyclingunternehmen pro Jahr Millionenbeträge für die nachträgliche Trennung kosten. Daher ist angedacht, dass die Gebietskörperschaften verstärkt über die Müllabgaben der Haushalte (redevances d'enlèvement des ordures ménagères) Anreize für eine Reduzierung und bessere Trennung von Abfällen schaffen.

Fallweise wird dies in Frankreich bereits praktiziert. So wird in der Stadt Besançon seit 2012 der Restmüll zum Teil nach Gewicht und Anzahl der Säcke abgerechnet, womit gute Erfahrungen gemacht worden sind. Der Zentralstaat will künftig mehr Anreize für Recycling bieten, unter anderem durch Steuererleichterungen für Städte. So entrichtet zum Beispiel eine Stadt 8 Prozent der Müllsteuer TEOM (taxe d'enlèvement des ordures ménagères) an den Zentralstaat. Diese will die französische Regierung in den ersten drei Jahren nach Einführung des Recyclingsystems auf 3 Prozent senken.

Die 50 Maßnahmen des Fahrplans für die Kreislaufwirtschaft sind in französischer Sprache unter folgendem Link abrufbar: https://www.ecologique-solidaire.gouv.fr/sites/default/files/Feuille-de-route-Economie-circulaire-50-mesures-pour-economie-100-circulaire.pdf.

Weitere Informationen zu Frankreich finden Sie unter http://www.gtai.de/frankreich.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
AHK Frankreich http://frankreich.ahk.de Berät beim Markteinstieg in Frankreich
Ministère de la Transition Écologique et Solidaire http://www.ecologique-solidaire.gouv.fr Zuständiges Ministerium für die Kreislaufwirtschaft

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH.
www.gtai.de

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