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Polen und die Slowakei halten EU-Deponievorschriften nicht ein

Die Kommission hat  beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben und der Slowakei eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil die beiden Länder gegen die EU-Vorschriften über Abfalldeponien (Deponierichtlinie, Richtlinie 1999/31/EG des Rates) verstoßen.

Ziel der Richtlinie ist es, die Verschmutzung von Oberflächengewässern, Grundwasser, Böden und Luft, die negativen Auswirkungen der Deponierung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere den Treibhauseffekt, sowie Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder zu verringern. Gemäß der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten Deponien, die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprachen, bis zum 16. Juli 2009 schließen, sofern sie keine geeignete „Nachrüstprogramme“ vorlegten, die es ihnen ermöglichen, weiterhin Abfälle zur Deponierung anzunehmen.

Polen hat es versäumt, für die endgültige Stilllegung und Sanierung von 6 kommunalen Deponien zu sorgen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen und die bis spätestens 2012 hätten stillgelegt werden sollen. In der Slowakei sind nach wie vor 21 Deponien in Betrieb, für die keine geeigneten Nachrüstprogramme vorliegen. Außerdem sind 14 Deponien zwar nicht länger in Betrieb, wurden jedoch noch nicht gemäß der Richtlinie stillgelegt.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im April 2017 mit einem Aufforderungsschreiben an die slowakischen Behörden eröffnet. Seither wurden keine ausreichenden Fortschritte zur Lösung des Problems erzielt; die Kommission hat daher beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Beide EU-Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten bzw. beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Slowakei einzureichen.

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