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Grüner Punkt: Bundeskartellamt hat Hauptprüfverfahren wegen Übernahme durch Remondis eingeleitet

Jetzt ist es amtlich. Das Bundeskartellamt hat für die geplante Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis das Hauptprüfverfahren eingeleitet.

Das Bundeskartellamt ist ganz offensichtlich der Meinung, dass diese Übernahme aus kartellrechtlicher Sicht nicht als "unproblematisch" einzustufen ist. Die zuständige Beschlussabteilung hat nun Gelegenheit, in eine vertiefte Prüfung einzusteigen. Innerhalb von vier Monaten ab Eingang der vollständigen Anmeldung, die am 16. Januar erfolgte, muss demnach eine Entscheidung fallen.

0 bvse erEric Rehbock setzt auf die vertiefte Prüfung des Bundeskartellamtes."Wir sind erleichtert, dass das Bundeskartellamt die Übernahme nicht einfach durchwinken wird", so Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Die wettbewerbliche Situation sei in vielen Regionen Deutschlands angespannt.

Die Marktmacht von Remondis wird von den Branchenunternehmen durchaus als bedrohlich wahrgenommen, das lässt sich den Schilderungen eines Branchenkenners gegenüber dem WDR-Fernsehen entnehmen. Der Sender berichtete darüber schon  im Juni letzten Jahres. Siehe hier: Der Weg zum Müllmonopol?

Auch das Bundeskartellamt hat schon vor den Übernahmeplänen aus einer Reihe von Übernahmeverfahren den Schluss gezogen, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Wettbewerb in einigen Entsorgungsmärkten möglicherweise eingeschränkt ist. Nicht umsonst hat es eine sogenannte "Sektoruntersuchung" eingeleitet, um die Wettbewerbssituation in der Entsorgungsbranche näher zu untersuchen.

00 AndreasMundt 2016 im Gespräch 1Andreas Mundt will genau hinsehen.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: "In der Entsorgungswirtschaft beobachten wir bundesweit eine zunehmende Konzentration. Viele kleinere Wettbewerber wurden in den vergangenen Jahren von einem der großen Player erworben. Oft erzielen diese Unternehmen nur kleinere Umsätze, so dass eine Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen durch das Bundeskartellamt gesetzlich gar nicht möglich ist."

Mundt ist jedoch klar, dass Remondis in bestimmten Bereichen – vor allem bei den Müllverbrennungsanlagen – über große Vorteile gegenüber den Wettbewerbern verfügt. Im Dezember 2018 kündigte er daher an, dass seine Behörde weitere Zukäufe von Remondis sehr genau ansehen wird.

Eric Rehbock nimmt an, dass Remondis mit dieser Strategie seine Vorherrschaft in der Entsorgungsbranche weiter ausbauen will. Nach seiner Einschätzung ist der Konzern im Sekundärrohstoffbereich, beim Recycling, der Verpackungsentsorgung, der kommunalen Entsorgung und im Bereich der Müllverbrennung schon jetzt klarer Marktführer oder gehört zur Spitzengruppe.

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